"Sicher nicht über Rundfunk" – SPÖ-Kaiser mit Ansage

In Kärnten hätte man mit der SPÖ-ÖVP-Koalition eine Regierung geschaffen, die sich "auch in der Selbstdefinition als Nachhaltigkeitskoalition" verstehe, so der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Man habe sich sieben große Themen im Regierungsprogramm festgelegt, "die sich alle mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auch messen lassen". Wenn Maßnahmen mit Bodenversiegelungen geschehen würden, dann solle es Ausgleichsmaßnahmen auf freien Flächen geben, so Kaiser.

Dass es zum SPÖ-ÖVP-Pakt komme, bei der die ÖVP nun deutlich mehr Macht in Form von wichtigen Ressorts bekomme, habe einerseits mit dem "Vertrauen zueinander" zu tun, das man im vergangenen Jahrzehnt gefestigt habe, sei andererseits aber auch dem Wahlergebnis geschuldet, bei dem die SPÖ bekanntlich Verluste hat einstecken müssen. Rot-Schwarz in Kärnten, ist das ein Modell, das Kaiser auch im Bund gerne sehen würde? Da ließ der SPÖ-Politiker aufhorchen. Statt Konstellationen müssten Inhalte im Fokus stehen, Koalitionen abseits bekannter Partnerschaften hätten aber "Charmanz".

"Alle drei sind persönliche Freunde"

Wechsel zum SPÖ-internen Machtkampf, in dem sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner per Mitgliederbefragung und Parteitag den Chefposten weiterhin sichern will, aber vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler herausgefordert wird. Wenn wolle Kaiser da unterstützen? Seine Ansage: "Alle drei sind gute, persönliche Freundinnen und Freunde von mir" und er werde "niemanden etwas über den Rundfunk ausrichten". Er plane auch nicht, eine Wahlempfehlung abzugeben, so Kaiser.

Zur Frage, ob es einen weiteren Wahldurchgang brauche, wenn der Sieger oder die Siegerin nur auf unter 50 Prozent der Stimmen komme, erklärte Kaiser: Man soll den ersten Durchgang abwarten, dann werde es klare Regelungen geben, wie weiter vorzugehen sei. Ziel müsse jedenfalls sein, dass die SPÖ auch im Bund wieder zu einer gestaltenden Kraft werde, so Kaiser. Vertraue er darauf, dass die Partei nach dem Sonderparteitag geeint sei und es keine Querschüsse mehr gebe? Er halte es mit einem Zitat, so Kaiser: "Die Hoffnung ist in das Gelingen verliebt und nicht in das Scheitern."

"Wahrscheinlich bin ich zu alt"

Helfe es da, dass es mit der "Bundesländer-Allianz für ein neues Miteinander" der SPÖ-Chefs von Oberösterreich, Tirol, Niederösterreich und Salzburg eine neue Lagerbildung gebe? Das sei nie zielführend, so Kaiser. Warum er selbst kein Teil der Allianz der Unter- und Exakt-40-Jährigen Parteichefs sei? "Wahrscheinlich bin ich zu alt", so Kaiser. Den Wirbel darum, dass viele SPÖ-Abgeordnete bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht im Nationalrat anwesend waren, kann Kaiser nachvollziehen. Kritik könne nicht etwas Verbotenes oder nur Negatives sein, es liege aber in der Verantwortung eines jeden Abgeordneten, zu überlegen, zu welchem Zeitpunkt man Äußerungen treffe.