Niederösterreich
Showdown in NÖ – für Mikl-Leitner geht es um alles
NÖ-Wahl 2023: Seit 6 Uhr haben die ersten Urnen geöffnet. Die ÖVP kämpft laut letzten Umfragen gegen den Absturz unter die 40-Prozent-Marke.
Startschuss zur wichtigsten Wahl des Jahres: 1.288.838 Niederösterreicher haben am heutigen Sonntag die Möglichkeit, zu wählen. Dabei geht es um einen neuen Landtag, konkret werden dort 56 Sitze vergeben.
Davon hält derzeit seit 2018 die VP 29, die SP 13, die FP 7, Grüne und Neos je 1 und ein Fraktionsloser (Ex-FP-Mandatar Martin Huber). Bei der ersten NÖ-Wahl nach Erwin Pröll, im Jänner 2018, kam die VPNÖ auf 49,6 %, die SPNÖ auf 23,9 %, die FP auf 14,8 %, die Grünen auf 8,1 % und die Neos auf 5,2 %
Laut letzten Umfragen bahnt sich ein echter Krimi an: Einige Meinungsforscher sehen Mikl-Leitners ÖVP deutlich unter der 40-Prozent-Marke (ihr Wahlziel waren 42 Prozent). Die Freiheitlichen dürften die SPÖ überholen.
Ein Wahllokal hat nur 60 Minuten offen
Noch ist jedoch nichts entschieden. Die ersten der 2.623 Sprengel haben aber bereits geöffnet – in Euratsfeld (Bezirk Amstetten) und Wiener Neustadt, Sprengel 6 im Neuen Rathaus, wird seit 6 Uhr schon gewählt. Doch bereits um 10 Uhr schließen die Wahllokale in Großhofen (Bezirk Gänserndorf), der mit rund 100 Einwohnern kleinsten Gemeinde in Niederösterreich, und in Breitenstein (Bezirk Neunkirchen). Die kürzeste Öffnungszeit, nämlich lediglich 60 Minuten bzw. von 11 bis 12 Uhr, hat ein Wahllokal in Sitzendorf an der Schmida (Bezirk Hollabrunn).
33.000 Personen werden als Helfer in den 573 niederösterreichischen Kommunen im Einsatz sein. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren wurden 108.632 Briefwahlkarten verzeichnet – heuer werden es deutlich mehr sein, auch wenn viele Zweitwohnsitzer nicht mehr stimmberechtigt sind.
"Blutleere Figuren, schmutzig, Machterhalt"
In den Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen gaben die VP, SP und FP und die beiden Kleinparteien nochmal alles. Die VP warnte stets vor Blau-Rot, zeigte sich geschlossen und sprach vom schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten. Die SP wollte mit den Themen Pflege, Teuerungen, Wohnung und Kinderbetreuung und Christian Kern punkten, die FP drückte mit Herbert Kickl aufs Gas: "Neben Udo Landbauer sind alle nur blutleere Figuren." Die Neos mit Frontfrau Indra Collini warnten vor einer schwarz-blauen Regierung: "Der VP geht es nur um Machterhalt." Die Grünen sprachen von Anfang an von einer Klimawahl.
Bei der Wahl in Niederösterreich geht es heute um viel – auch die Bundesparteien schauen angespannt nach Niederösterreich: Denn 2024 stehen mit EU-Wahl und Nationalratswahl zwei Wahlen an, wobei es in Umfragen vor allem für die VP alles andere als rosig aussieht. Doch auch die Roten kommen in den Umfragen nicht wirklich vorwärts. Die Blauen wären indes im Bund derzeit vermutlich auf Platz 1. Und darum ist das VP-Kernland für Niederösterreich, wo die VP noch die Absolute hat so wichtig. Denn Niederösterreich ist für die VP die Hausmacht, vergleichbar nur mit der SP in der Bundeshauptstadt.
Die Umfragen in Niederösterreich zeigen, dass die VP die Absolute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich verlieren und die FP die SP von Platz 2 verdrängen wird - alles dazu hier. Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Teuerungen, Klima, Asyl und dem ORF-Skandal - alles dazu hier. Die VPNÖ soll Einfluss auf den "ORF NÖ" genommen haben.
Wichtig für die VPNÖ wird sein, die 40 Prozent-Marke zu erreichen. Denn in Niederösterreich gilt noch der Proporz. Und käme die Volkspartei Niederösterreich weit unter 40 Prozent zu liegen, würde sie zwei ihrer derzeit sechs Landesräte und damit die Mehrheit in der Landesregierung (Anm: es gibt neun Sitze, derzeit hat VP 6, SP 2 und FP 1) verlieren. Der Proporz und das D'Hondt-Verfahren machen die Angelegenheit nach Vorliegen des Ergebnisses zu einer rechnerisch komplexen Angelegenheit (beim Proporzsystem wird die Landesregierung automatisch nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag gebildet - ganz grob als Faustregel gilt ab 10 Prozent ein Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung, also ein Landesrat für die jeweilige Partei).
Der neue Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau wird übrigens dann im Landtag gewählt, die Legislaturperiode ist fünf Jahre, die fünf Spitzenkandidaten waren bereits 2018 für ihre Partei an den Start gegangen – somit eigentlich lauter bekannte Gesichter, aber eine völlig neue Ausgangslage.
Die historischen Ergebnisse der NÖ-Wahlen
Neben den fünf Parteien, die landesweit antreten, stehen noch drei weitere Listen zur Wahl: MFG „Menschen Freiheit Grundrechte“, "Dein Ziel", eine Abspaltung von MFG, und die "KPÖ plus". "Dein Ziel" tritt nur in Amstetten an, die anderen beiden Listen in mehreren Bezirken. MFG in Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln, die Kommunisten in Amstetten, Bruck/Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt.
Eine erste Hochrechnung soll es am Sonntag um 17 Uhr geben - "Heute" tickert live.
Sämtliche Wahlinterviews mit den nö. Spitzenkandidaten:
– NEOS-Spitzenkandidatin INDRA COLLINI: "Problem sind Sesselkleber" vom 17. Jänner
– Grünen-Chefin HELGA KRISMER will Gratis-Öffi-Monatskarte in NÖ vom 19. Jänner
– FP-Chef UDO LANDBAUER will Asylwerbern das Geld streichen vom 23. Jänner
– SP-Chef FRANZ SCHNABL: "Akuter Notstand, 71 Ärzte fehlen in NÖ" vom 25. Jänner
- VP-Chefin JOHANNA MIKL-LEITNER: "Nur wegen Udo Landbauer beende ich keine Zusammenarbeit" vom 26. Jänner