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Serbien versetzt Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft
Wegen einer "Provokation" der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Zur Durchsetzung eines Verbots serbischer Autokennzeichen in Kosovo hat Pristina eine Spezialeinheit an zwei Grenzposten stationiert. Belgrad empfindet das als "Provokation" und reagiert prompt. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić habe den Befehl erteilt, einige Einheiten der serbischen Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad am Sonntag mit.
Die EU und die Nato riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Der serbische Verteidigungsminister Nebojša Stefanović besuchte unterdessen am Sonntag Truppen in zwei Armeestützpunkten. Einer davon liegt in der Nähe der Grenze zum Kosovo.
Rebellen
Die Spezialeinheiten der Polizei des Kosovos waren zuvor an zwei Grenzübergängen im Norden des Landes postiert worden. In der Gegend leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben, welche die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht anerkennen.
Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen.
Hunderte ethnische Serben protestierten seit der Anordnung vom vergangenen Montag täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.
Aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit jedoch bis heute nicht an und betrachtet Kosovo als abtrünnige Provinz. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA, nicht an.
Deeskalation gefordert
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani brach ihren Besuch bei der UNO in New York angesichts der Entwicklungen in ihrem Land ab. Albanien zeigte sich über die jüngste "Eskalation der Lage" besorgt und forderte Serbien auf, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der Polizei müssten sofort abgezogen werden. "Jede weitere Provokation oder einseitige und nicht abgestimmte Aktion ist inakzeptabel", erklärte er.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Mäßigung auf. "Es ist wichtig, dass Belgrad und Pristina Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen", erklärte er auf Twitter nach einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti.