Seehofer stimmt Kurz' harter Moria-Kurs "traurig"

Österreich wird keine Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Mittwoch einmal mehr seine ablehnende Haltung in dieser Frage und sprach sich vielmehr für Hilfe vor Ort aus ("Heute" hat berichtet). Deutschlands Innenministter Horst Seehofer stimmt Kurz' Haltung "traurig".

Schritt für Schritt

Im Rahmen einer Pressekonferenz zur deutscher Ratspräsidentschaft in Brüssel kündigte Seehofer "umgehend" bilaterale Gespräche mit allen EU-Mitgliedsstaaten an. Geht es nach ihm, soll bereits im Dezember eine gemeinsame, funktionierende europäische Migrationspolitik stehen. Zumindest eine Grundsatz-Einigung.

Doch dass es tatsächlich dazu kommt, muss starkt angezweifelt werden. Grund: Kurz' hartes Nein. Österreich liege bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa an dritter Stelle und habe mehr getan als die Masse aller anderen Staaten, betonte er im Einklang mit den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten sei "gescheitert" (siehe Video oben)

"Brauchen einen Neuanfang"

"Wir finden nur eine Lösung wenn wir aufeinander zugehen. [..] Wir wollen nicht, dass die Interessen eines Landes vor den europäischen Interesse stehen", möchte Seehofer offenbar nichts unversucht lassen, Österreichs Bundeskanzler doch noch von einer politischen Einigung zu überzeugen und meint: "Wir brauchen einen Neuanfang."

Seehofers Überzeugung nach müssten die aufnehmenden Länder durch Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen entlastet werden. Dazu: schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines "Rückführungskoordinators", aber auch mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.