Schwerkranker Mann muss zu dreistündigem Belastungstest

Seit zwei Jahren kann ein Mann schon nicht mehr arbeiten. Der Grund ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung namens ME/CFS, die oft zu einem hohen Grad der körperlichen Behinderung führt. Ein Viertel aller Patienten kann das Haus nicht mehr verlassen, viele sind bettlägerig. Trotzdem wurde der Mann angeblich von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu einem Begutachtungstermin in die Landesstelle in St. Pölten vorgeladen. Einen Hausbesuch lehnte die PVA angeblich ab, so die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Danach verschlechterte sich der Zustand des Mannes angeblich. Dennoch bestand die PVA auch noch auf einen dreistündigen Belastungstest. "Wer nicht transportfähig oder belastbar ist, muss zu Hause oder zumindest wohnortnah begutachtet werden, damit sich der Gesundheitszustand nicht weiter verschlechtert", erklärt Volksanwalt Bernhard Achitz.

Anlaufstellen hoffnungslos überlastet

Insgesamt beschwerten sich im Jahr 2023 rund 40 Menschen bei der Volksanwaltschaft, die an einer postviralen Erkrankung, vor allem ME/CFS, leiden, über fehlende medizinische Versorgung und sonstige Unterstützung.

Die wenigen Anlaufstellen, die es gibt, seien hoffnungslos überlastet, manche werden trotzdem wieder geschlossen. Die Volksanwaltschaft leitete ein amtswegiges Prüfverfahren ein und setzte sich mit den Bundesländern, der ÖGK und dem Ministerium in Verbindung. Die Rückmeldungen verdeutlichen die regionalen Unterschiede in der medizinischen Versorgung bei postviralen Erkrankungen.

Kritik am Rückbau von Long-Covid-Ambulanzen

Auch der Rückbau spezialisierter Long-Covid-Ambulanzen wird seitens der Volksanwaltschaft scharf kritisiert: "Ein flächendeckender Ausbau der medizinischen Versorgungsstruktur ist dringend notwendig. Dafür müssen auch dezentrale und für Betroffene gut erreichbare Anlaufstellen in den Bundesländern geschaffen werden. Nur so können eine adäquate Versorgung sichergestellt und medizinische Forschung vorangetrieben werden", so Achitz.

Beschwerden im Klimaschutzbereich: Plus 42 %

Mit über 23.000 eingebrachten Beschwerden blieben die Anfragen an die Volksanwaltschaft im Jahr 2023 auf einem konstant hohen Niveau. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, sind die Prüfverfahren im Bereich Innere Sicherheit gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Die Beschwerden behandelten zum Großteil Fragen des Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeirechts, gefolgt von Beschwerden über die Polizei.

Einen besonders hohen Anstieg verzeichneten die Beschwerden aus dem Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit einem Plus von über 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es wurden 1.480 Prüfverfahren eingeleitet und betrafen somit 19 Prozent aller Verfahren des Jahres 2023. Die Beschwerden betrafen insbesondere den Klimabonus (samt Teuerungsausgleich) für das Jahr 2022.