Wien
Schwangere Wienerin wegen Kreide-Malerei verhaftet
Am Samstag wurde im Rahmen eines Klima-Protests eine schwangere Wienerin von sieben Polizisten festgenommen, weil sie mit Kreise auf die Straße malte.
Für die gewünschte Publicity sorgte die Aktion alle Mal – für zumindest eine Aktivistin hat sie nun aber ein folgenschweres Nachspiel. Wie berichtet, blockierte die Gruppierung "Extinction Rebellion" am Samstag die Salztorbrücke zwischen 1. und 2. Bezirk. Das Wasser des darunter fließenden Donaukanals wurde zudem mit einem ungefährlichen Mittel neongrün eingefärbt.
Der Protest richtet sich gegen die von 27. bis 29. März geplante Gaskonferenz in Wien und soll auf das Greenwashing der Industrie hinweisen. Sie fordern die Politik auf, sich für erneuerbare Energien einzusetzen und den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung voranzutreiben.
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Im Zusammenhang mit dem Gas-Gipfel wird es "in den kommenden Tagen zu mehreren angezeigten, aber vermutlich auch nicht angezeigten, Versammlungen" kommen, warnte außerdem die Wiener Landespolizeidirektion.
Festnahme
Dabei kam es schon jetzt zu einem ersten, strittigen Zwischenfall. Auslöser ist eine Kreide-Malerei, die im Rahmen der Versammlung auf die Fahrbahn gemalt wurde. Einem einschreitenden Polizisten zufolge sei das eine "mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung", denn er wollte die Aktivistin mit Bezug auf § 35 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes deswegen einer Identitätsfeststellung unterziehen. Der ganze Vorfall ist auf Video festgehalten und auf Twitter abrufbar.
Darin erklärt der Polizist auch noch ein weiteres Mal, dass er eine Anzeige wegen einer Verwaltungsübertretung aufnehmen will und deswegen die Identität feststellen müsse. Als die schwangere Frau sich weigert, wird sie von sieben Polizisten abgeführt. "Die Amtshandlung bezog sich auf eine Verwaltungsübertretung nach der StVO, die außerhalb der Versammlung begangen wurde", erklärt die Polizei hierzu auf Twitter.
Der Vorfall zeige erneut, "wie wichtig es ist, dass das Recht auf friedliche Versammlungen und Meinungsäußerung in einer freien und demokratischen Gesellschaft gewährleistet bleibt", schreiben Extinction Rebellion in einer anschließenden Presseaussendung. "Der Umgang der Polizei mit friedlich demonstrierenden Menschen wird zunehmend fragwürdiger wie eine Reihe von Vorfällen im letzten Jahr deutlich zeigt."