Politik

Schon Dutzende Schlepper bei "Operation Fox" gefasst

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zieht zufrieden Zwischenbilanz über die "Operation Fox", bei der der heimische Grenzschutz im Fokus steht.

Michael Rauhofer-Redl
Anlässlich der Grenzschutz-Operation "Fox" gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in Siegendorf eine Pressekonferenz.
Anlässlich der Grenzschutz-Operation "Fox" gab Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in Siegendorf eine Pressekonferenz.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Seit etwas über vier Monate agiert die österreichische Polizei in Kooperation mit der ungarischen Exekutive in der "Operation Fox". In der konzertierten Aktion helfen österreichische Beamte ihren ungarischen Kollegen beim Aufgriff von Migranten, die über die Grenze in den Westen weiterziehen wollen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht darin einen wichtigen Kampf gegen "das brutale Schlepperwesen". Der Ressortchef sieht die Operation auch als Antwort auf die Kritik, dass Österreich Ungarn im Stich lasse. 

"Im Dezember 2022 wurde die 'Operation Fox' gestartet, um gegen Asylmissbrauch und die Schleppermafia grenzübergreifend vorzugehen", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der heutigen in Siegendorf im Burgenland, bei dem aktuelle Maßnahmen und Entwicklungen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit präsentiert wurden. "Alle, die das System missbrauchen, schwächen es für jene, die es tatsächlich brauchen", betonte der Innenminister.

Grenzkontrollen werden verlängert

Aktuell stehen rund 130 Beamte aus ganz Österreich im Einsatz. Der Innenminister ergänzte, es brauche neben den Kontrollen an den Grenzen auch Maßnahmen im grenznahen Raum, und die "Operation Fox" sei eine dieser Maßnahmen im internationalen Grenzkontrollraum. Karner hob hervor, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ab 12. Mai 2023 für weitere sechs Monate verlängert würden. "Das geschieht auch in Deutschland, Schweden, Dänemark und Frankreich." Die Verlängerung sei gegenwärtig ohne Alternative und notwendig, um Asylmissbrauch zu verhindern und das brutale und menschenverachtende Geschäft der Schleppermafia zu durchkreuzen, ergänzte Karner.

General Michael Takacs, Bundespolizeidirektor im Innenministerium, nannte die Operation einen wichtigen Beitrag zum "entschlossenen Vorgehen gegen Asylmissbrauch und zum Kampf gegen die brutale Schleppermafia". Hauptziel sei die Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie der illegalen Migration gemeinsam mit ungarischen Polizistinnen und Polizisten, möglich gemacht durch die gute polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.

Derzeit sind 31 österreichische Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet bis zu 15 Kilometer vor der Grenze im Einsatz. Eine Erhöhung auf 35 Polizeibedienstete ist geplant. Sie sind mit modernster Technik ausgestattet, unter anderem mit Wärmebildgeräten und Drohnen. Im Rahmen der "Operation Fox" wurden bisher rund 100 Einsätze durchgeführt und 58 Schlepper festgenommen. 620 geschleppte Menschen wurden in Ungarn angehalten. Ermittlungen und Strafverfolgung werden von den ungarischen Behörden wahrgenommen.

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