Scholz fordert radikale EU-Maßnahmen und Militär

Zeitwende. Der sozialdemokratische Regierungschef Olaf Scholz hielt am Montag an der Karls-Universität in Prag eine Rede, in der er betonte, wie enorm wichtig es sei, ein neues gemeinsames Luftverteidigungssystem mit den europäischen Nachbarn aufzubauen. Dies ist nicht nur kostengünstiger als in der Vergangenheit, sondern auch als internationale Lösung effizienter.

Niederländer zeigen sich bereit

Am Montag verriet er, dass dieser Plan teilweise schon Anklang und Praxis findet: Seine Regierung startet bereits eine Initiative mit den Niederlanden. "Unser Ziel sind moderne ukrainische Streitkräfte, die ihr Land dauerhaft verteidigen können. Dafür dürfen wir aber nicht nur das an Kiew liefern, worauf wir selbst gerade verzichten können", erklärt Scholz.

600 Millionen Euro

Während seiner Rede in Prag schlug Scholz vor, dass sich Deutschland vorrangig um die Luftabwehr und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte kümmern könnte, da man erst ein neues Waffenpaket im Wert von 600 Millionen Euro zugesagt hatte.

Erweiterung sinnvoll

Neben der Verteidigungspolitik schlug Scholz auch mehrere Reformideen für die Europäische Union selbst vor. Er sprach sich für eine deutliche Erweiterung des Bundes von 28 Staaten aus: "Ja, die Ukraine, die Rep. Moldau, perspektivisch Georgien und die 6 Staaten des Westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse“, so der deutsche Kanzler.

Handlungsfähigkeit

Außerdem schlug Scholz Reformen vor, um "handlungsfähiger" zu werden. Unter anderem sprach er von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik, eine Neuordnung im Europäischen Parlament und eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Diese Vorschläge werden vor allem bei kleineren EU-Staaten auf Widerstand stoßen.