Niederösterreich
Schnabl will Lkw-Maut für Landes- und Gemeindestraßen
Landesvize Franz Schnabl (SPÖ) spricht sich für eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landesstraßen in Niederösterreich aus.
In Österreich gibt es derzeit 2.200 Kilometer an Autobahnen und Schnellstraßen, 33.000 Kilometer Landesstraßen und sogar 88.000 Kilometer Gemeindestraßen. Lkw zahlen nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine kilometerabhängige Maut, weichen auch deshalb oft auf Landes- und Gemeindestraßen aus. Das wiederum führt zu Bewohnern, die unter dem Durchzugsverkehr leiden.
Schweizer Vorbild
Landesvize Franz Schnabl will dem jetzt ein Ende setzen. Gelingen soll das mit einer Maut nach Schweizer Vorbild. Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genieße die Lkw-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen, meint Schnabl und strebt ein ähnliches Modell für Österreich an.
„Neben der Reduzierung von Lärm und Staub durch Lkw-Durchzugsverkehr in Niederösterreichs Städten und Gemeinden ist die Politik dringend gefordert, vor allem gefährdeten VerkehrsteilnehmerInnen, wie Kindern oder Älteren Sicherheit zu gewährleisten“, meint Schnabl. „Eine kilometerabhängige Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild, in Kombination mit LKW-Fahrverboten, wirkt rasch und bringt eine Lösung für das Problem der Mautflucht und damit weniger Lkw-Durchzugsverkehr in Städten und Gemeinden. Gerade in Niederösterreich leiden viele BürgerInnen immens darunter, dass Lkw-Frächter Strecken ‚abkürzen‘, um Autobahnmaut zu sparen.“
Schäden durch Schwerverkehr
Darüber hinaus würden die größten Schäden an Österreichs Straßen vom Schwerlastverkehr verursacht, so Schnabl. „Die Sanierung wird in den nächsten Jahren jährlich eine dreistellige Millionensumme kosten, weshalb sich die Hauptverursacher an den Kosten der Straßenschäden beteiligen sollen. Es ist nicht einzusehen, dass die SteuerzahlerInnen die Kosten der Verursacher tragen sollen“, sagt er.
Die finanziellen Einnahmen sollen, wenn es nach der SPNÖ geht, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen – etwa in zusätzliche Auffahrtsrampen für Lkw in Bahnhöfen. Erste Berechnungen würden laut Schnabl pro Jahr eine halbe Milliarde Euro an Mehr-Einnahmen einbringen. Fraglich nur, ob die Unternehmen ihre logistischen Mehrkosten dann nicht anderweitig auf den Kunden abwälzen.
