Klimaschutz
Regeln gelten für alle – Schluss mit dem Klebe-Chaos!
Sie wollen Gutes tun, aber erzeugen bloß Wut: Auch Klima-Aktivisten müssen sich an die Spielregeln in unserem Land halten. Ein "Heute"-Kommentar.
"Viel Positives" kann meine Kollegin Lydia Matzka-Saboi – sie leitet das "Heute"-Klimaressort – den Aktionen der "Letzten Generation" abgewinnen. Ich sehe das anders; ich lehne sie ab. Spätestens nach dieser Woche. Die nervtötenden Blockade-Proteste haben mittlerweile zu einer gefährlichen Zuspitzung der Klima-Debatte geführt. Jetzt müssen alle dringend zurück zur Sachlichkeit. Und damit – sprichwörtlich – auf den Boden des Gesetzes. Also ohne Klebstoff.
Niemand sollte eine Stadt lahmlegen dürfen!
Ja, in unserer freien Gesellschaft muss immer ausreichend Platz für freie Meinungsäußerung sein. Dafür wurde das verfassungsrechtlich geschützte Demonstrations- und Versammlungsrecht erkämpft.
Dieses gilt aber nicht uneingeschränkt; Eingriffe sind etwa bei der Gefährdung der Sicherheit oder des öffentlichen Wohls zulässig. Zusätzlich sind verwaltungsrechtliche Vorgaben zu respektieren, so etwa die vorgesehene Meldepflicht von derartigen Aktionen. Der entsprechende Paragraph schreibt vor, Protestaktionen bei den Behörden rechtzeitig bekanntzugeben. Dies etwa, um sicherzustellen, dass Kinder trotz Erderwärmung pünktlich in ihre Klassenzimmer kommen oder keine Rettungswege blockiert werden.
Abgesehen davon sollte es in diesem Land doch einen breiten Konsens dafür geben, dass Menschen nicht einfach eine Millionenstadt lahmlegen können. Niemand sollte das dürfen – auch nicht, wenn sie sich für Richtiges einzusetzen glauben.
Zu viel Uhu geschnüffelt?
Alleine in Wien waren diese Woche deshalb 850 Polizisten im Einsatz. Die Beamten sind nicht zu beneiden. Sie müssen nicht nur die Klebe-Aktivisten von der Straße bekommen, sondern sie müssen sie auch vor wütenden Bürgern beschützen. Eine undankbare Aufgabe.
Wie zum Hohn setzte sich die Ober-Klebemeisterin kürzlich wenige Minuten nach ihrer Freilassung aus dem Polizei-Arrest in ein TV-Studio und sagte dort allen Ernstes, die Beamten hätten "das mit dem Kleberablösen mittlerweile heraußen". Ich weiß zwar nicht, ob die Dame einfach zu oft am Uhu geschnüffelt hat, aber diese Art der Provokation ist eine Form des Protests, die der überwiegenden Zahl der Menschen besonders unsympathisch ist.
Und damit klar ihr Gegenteil erreicht, indem sie das Verständnis für die Klima-Proteste in der Bevölkerung radikal verringert. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um so eine Entwicklung zuzulassen. Eine echte Verbesserung im Sinn der Sache kann nur durch konstruktive Gespräche am Verhandlungstisch hergestellt werden. Das war immer so und das wird immer so bleiben.
So sehen wir das bei "Heute". Große Reichweiten bringen große Verantwortung mit sich. Daher haben wir im September 2021 für die wichtigen Zukunftsthemen Klima- und Umweltschutz ein eigenes Ressort gebildet. Um unsere Welt durch Aufklärung und Alltagstipps ein Stück lebenswerter zu machen.
Auch bei uns gibt es laufend hitzige Debatten über die Anliegen der Klima-Aktivisten. Und das ist gut so. Die enorme Breite unserer Leserschaft spiegelt sich freilich in einer großen Bandbreite an Meinungen in der Redaktion wider.
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