"Schlechter Scherz": Heftige Kritik an Mietpreisdeckel

Es ist wohl der am intensivsten diskutierte Punkt im neuen Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung: Der Mietpreisdeckel. Wie berichtet, kündigte die Regierung diesen kurz vor Beginn der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch, die SPÖ und FPÖ beantragt hatten, an. In den nächsten drei Jahren sollen der geförderte Wohnbau, Kategoriemieten und Richtwertmieten reguliert werden. Doch das Konzept sorgt für viel Kritik.

"Wird nicht viel ändern"

So stoßen die präsentierten Maßnahmen beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf wenig Begeisterung. Die angekündigte Begrenzung von Mieterhöhungen auf fünf Prozent würde "bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen" darstellen, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Außerdem werde bei den Lebensmitteln und der Energie "noch weniger getan", kritisiert der Gewerkschaftspräsident. 

Sogar als "schlechten Scherz" bezeichnet den Mietpreisdeckel die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister: "Der vorgeschlagene Mietpreisdeckel liegt weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025." Zudem kritisiert sie, dass die Regelungen die freien Mieten nicht betreffen würden. 

"Schmähpaket"

Auch für die österreichische Mietervereinigung (MVÖ) kommen die Regulierungen "zu spät" und wären "zu wenig". MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler dazu: "Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse und kein Schmähpaket." Auch er kritisiert, dass die Regierung für den Bereich des ungeregelte private Mietsektors "jede Lösung schuldig" bleibe. Das betrifft laut Mietervereinigung rund 425.000 Haushalte. 

Die Volkshilfe spricht unterdessen davon, dass das bisherige "Nicht-Handeln" der Regierung schon "viel Schaden" angerichtet hätte. Direktor Erich Fenninger: "Das Zögern der Regierung hat hunderttausenden Mietern alleine für die Erhöhung im April diesen Jahres Mehrkosten von rund 162 Millionen Euro gekostet." Der Mietpreisdeckel wäre daher eine bereits "überfällig Maßnahme", auch wenn die Deckelung von fünf Prozent zu hoch angesetzt sei. So gäbe es beispielsweise in Spanien eine dauerhafte Deckelung der Mieten auf zwei Prozent. 

Kickl will "Druck machen"

Auch Arbeiterkammer (AK) und die SPÖ reagierten bereits in Aussendungen mit Kritik. Aktuell liege die Inflationsprognose für 2024 bei 3,8 Prozent, so die AK in einer Aussendung. "Was bringt da eine Bremse in der Höhe von 5 Prozent pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2026?", fragt AK-Präsidentin Renate Anderl. 

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hingegen sieht in einem Facebook-Posting ein Einlenken der Regierungsfraktionen. "ÖVP-Nehammer agiert offensichtlich nur auf Druck und Zuruf der FPÖ, wie man aktuell bei der Mietpreisbremse sehen kann", schreibt Kickl auf seiner Facebook-Seite. Man werde bei der Parlamentssitzung am Mittwoch "wieder ordentlich Druck machen", so Kickl. 

Grüne "erfreut"

Anders sehen das freilich die Regierungsparteien. Die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli hingegen reagierte wenig überraschend "erfreut" auf die Maßnahmen der Regierung. Die österreichischen Mieter könnten "endlich aufatmen". "Wir lindern den horrenden Wohnkostenanstieg und garantieren für die Mieten in den kommenden drei Jahren: Keine Mieterhöhung über fünf Prozent", so Tomaselli.