Schlagabtausch um Deckelung von Strompreis geht weiter

Der Vorstoß der niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen erfreut die SPÖ. Die Landeschefin übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hingegen betreibe eine "zaghafte und mutlose Kopf in den Sand-Politik".

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Mikl-Leitner teile, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss. "Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden", so Brunner. Gleichzeitig hält er fest: "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig."

"Copy-Pate-Plagiat"

Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner - mehr dazu hier und hier ein "Copy-Paste-Plagiat". Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.

Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs Neos. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete "die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt" als "reichlich naiv". Die Neos möchten "Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien" gelenkt wissen.

Kritik der SPNÖ

„Seit Monaten legt die SPÖ Niederösterreich Konzepte gegen die Teuerung vor. Seit Monaten zeigt die SPÖ Niederösterreich auf, wie den Menschen in unserem Bundesland geholfen werden kann. Seit Monaten bleibt die ÖVP Niederösterreich untätig“, wird zudem SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar am Sonntag in einer Aussendung zitiert.

Seit über einem halben Jahr fordere die SPNÖ die niederösterreichische Volkspartei dazu auf, zu handeln. Insgesamt seien fünf Anträge zur Bekämpfung der Teuerung im Landtag eingebracht worden. Alle seien von der niederösterreichischen Volkspartei niedergestimmt worden. „Dass jetzt wenige Tage, nachdem wir erneut Vorschläge zur Entlastung und Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vorgebracht haben, die im Landtag von der ÖVP NÖ abgelehnt wurden, Mikl-Leitner plötzlich in einem Interview Maßnahmen einfordert, die sie zuvor selbst verwehrt hat, sorgt für Kopfschütteln“, kritisiert Kocevar.

"Beißreflex hintenanstellen"

„Ich kann der SPÖ nur raten, ihre Anträge ganz genau anzusehen. Es war kein genauer Antrag zu einem Strompreisdeckel dabei, sondern ein Sammelsurium verschiedenster Punkte. Ganz nach dem Motto: Irgendetwas davon wird schon richtig sein – so geht es natürlich auch nicht. Generell möchte ich die SPÖ in NÖ auffordern, ihren Beißreflex hintenanzustellen. Diese schwierigen Zeiten brauchen Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger und keinen Streit zwischen politischen Parteien“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zu den Angriffen seitens der SPNÖ.