Politik
Schelling, Nowotny: Kritik an "Geheimbesuch" im Iran
Finanzminister Hans Jörg Schelling und OeNB-Chef Ewald Nowotny besuchten mit einer Delegation am Wochenende den Iran, wie die irankritische Plattform „Stop the Bomb" vermerkt.
Iranische Regimemedien berichten über Treffen mit Irans Außenminister Zarif, Ölminister Zanganeh, Wirtschaftsminister Tayebnia sowie Industrieminister Nematzadeh. Dabei soll es unter anderem um ein Steuer-Abkommen und den Ausbau der Bankgeschäfte von Oberbank, Raiffeisen und Bank Austria, die laut Medienberichten vom letzten Jahr wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Sanktionen ins Visier von US-Ermittlern geriet, gegangen sein. Die OeNB habe laut Nowotny ein Konto für Irans Zentralbank eingerichtet. Auch über eine Beteiligung der Voestalpine an einem Stahlwerk im Süd-Iran wird berichtet, wie die irankritische Plattform „Stop the Bomb" am Montag berichtete.
Es gehe um eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran, hieß es seitens der Nationalbank.
"Durch intransparente Besuche und Geschäfte mit dem iranischen Regime unterstützen Österreichs Politik, Banken und Firmen eine islamistische Diktatur, die weltweit die höchsten Hinrichtungszahlen in Relation zur Bevölkerungszahl zu verantworten hat, sowie ein antisemitisches Regime, das Israel mit der Vernichtung droht und staatliche Holocaust-Leugnung betreibt", so der Sprecher der Plattform, Stefan Schaden.
Österreich wird in Teheran als zuverlässigster EU-Partner gesehen. Auf der offiziellen Internet-Seite des Obersten Geistlichen Führers Ali Khamenei erschien letztes Jahr über den Iran-Besuch vom damaligen Bundespräsident Heinz Fischer. Khamenei äußerte sich damals wohlwollend über Österreich und er unterstreicht auch, dass "Österreich selbstverständlich nicht zu jenen EU-Ländern gehöre, die sich an der feindlichen US-Politik gegenüber dem Iran beteiligen".
Am 7. Juni 2017 kam es zu zwei Anschlägen auf das Imam Khomeini Mausoleum und das iranische Parlament in Teheran mit mindestens 18 Toten (darunter 6 Terroristen) und 42 Verletzten. Die sieben mit Maschinenpistolen und Sprengstoffgürteln bewaffneten Terroristen sollen iranische Staatsangehörige gewesen sein. Ein weiterer Anschlag soll durch die Behörden rechtzeitig verhindert worden sein. Für die Anschläge hat nach Medienberichten die Terrorgruppe Daesh (ISIS) die Verantwortung übernommen. Reisenden wird empfohlen, besonders vorsichtig zu sein und den Anweisungen von Sicherheitskräften Folge zu leisten.
Die Bank Austria dementierte die Angaben: "Wir wissen von dieser Delegation gar nichts, waren auch nicht beteiligt und daher wurden auch keine Interessen der Bank Austria vertreten", sagte ein Sprecher des Unternehmens.
Auch über eine Beteiligung des Stahlkonzerns voestalpine an einem Stahlwerk im Südiran wurde der Plattform zufolge in den iranischen Medien berichtet. Der oberösterreichische Stahlkonzern wies das aber ebenfalls zurück: "Wir sind im Iran an keinerlei Stahlwerksprojekt beteiligt", betonte Konzernsprecher Peter Felsbach.
(red)