Politik
"Schande! Brot und Butter für viele nicht mehr leistbar
Die Regierung muss für ausbleibende Maßnahmen gegen die Teuerung weiter harte Kritik einstecken. Nun holen die NEOS zum Rundumschlag aus.
Auch der Ministerrat am Mittwoch brachte erneut keine Entlastung für die krisengebeutelten Menschen im Land. Der ergebnislose Lebensmittelgipfel zwischen Vertretern aus Handel und Industrie und Sozialminister Johannes Rauch, Vizekanzler Werner Kogler und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sorgt bei der Opposition weiterhin für Kopfschütteln. Unmittelbar nach dem die Regierungsmitglieder an die Öffentlichkeit traten, kündigten sowohl SPÖ als auch FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an.
Die ausbleibenden Maßnahmen gegen die Teuerung in Österreich sorgen auch bei den NEOS für großen Unmut. "Wegen der hohen Preise können sich viele Menschen nicht einmal mehr Brot und Butter leisten. Es ist eine Schande, dass so etwas in einem reichen Land wie Österreich passiert! Im Kampf gegen diese massive Teuerung scheitert die Bundesregierung auf ganzer Linie", attackiert Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Regierung auf Twitter.
"Zielloses Ausschütten von Steuergeldern"
Laut der NEOS-Politikerin würde die Regierung durch ihr "zielloses Ausschütten von Steuergeldern mit der Gießkanne", die Inflation im Land weiter befeuern. Dabei hätte es die Regierung laut Meinl-Reisinger selbst in der Hand, auf die Teuerungsbremse zu treten. Denn: "Über 10 Prozent der Preise im Warenkorb legt der Staat selbst fest – direkt oder indirekt. Das sind zum Beispiel Gebühren, Mieten in Gemeinde- und Landeswohnungen, ÖBB-Tickets und so weiter."
"Der Staat kann auch bei den Energiepreisen auf die Teuerungsbremse steigen. Denn in den Ländern sind es vor allem Landesenergieversorger, die ihre Kunden weiter zur Kasse bitten – und das, obwohl die Energiepreise sinken", stellt die NEOS-Vorsitzende klar.
"Druck auf Landeshauptleute"
Die Bundesregierung müsse laut Meinl-Reisinger endlich Druck auf die Landeshauptleute machen: "Damit die sinkenden Energiepreise auch bei den Menschen ankommen und nicht im Landesbudget versickern." Aus diesem Grund haben die NEOS eine Petition gegen den "Strompreis-Wahnsinn" in Niederösterreich gestartet.
Die Menschen müssen nicht zuletzt endlich nachhaltig entlastet werden, heißt es seitens der NEOS-Chefin. "Das heißt: Runter mit den Steuern und Abgaben auf Löhne und Einkommen. Damit mehr Netto vom Brutto bleibt."
"Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wenn die Regierung wirklich auf die Teuerungsbremse steigen will, muss sie bei sich selbst anfangen", erklärt Meinl-Reisinger abschließend.
