S8, S34 – FPÖ ortet bei ÖVP "hilflose Wahlversprechen"

Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) zweifelt an der Zusage von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass die Marchfeld-Schnellstraße (S8) und die Traisental-Schnellstraße (S34) im Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der Volkspartei umgesetzt werden sollen.

"Der ÖVP-Kanzler Nehammer schafft es nicht einmal den eigenen Koalitionspartner auf Schiene zu bringen, wie will er dann ein Straßenbauprojekt umsetzen? Die Verkehrsentlastung der Bevölkerung scheitert seit Jahren an der schwarz-grünen Bundesregierung, die eine Vollbremsung zum Schaden der eigenen Bevölkerung hingelegt hat. Bau statt Stau gibt es nur mit der FPÖ," wird Udo Landbauer in einer Aussendung zitiert.

"Schmäh geht nicht mehr rein"

Die Marchfeld-Schnellstraße sei eine Bundesstraße, die im Bundesstraßengesetz mit demokratisch legitimierter parlamentarischer Mehrheit verankert worden sei. "Wo war Nehammer die letzten Jahre, wo es darum gegangen ist, die wichtigen Straßenbauprojekte in die Realität umzusetzen? Der Schmäh, kurz vor der Wahl alles zu versprechen, geht nicht mehr rein. Vor allem deshalb nicht, weil die ,Giftgrünen´ in der Regierung die Linie vorgeben und der Kanzler spurt", kritisiert Landbauer.

"Es geht um die Anrainer"

Ob Lobautunnel, Traisental-Schnellstraße S34 oder Marchfeld-Schnellstraße S8, die Bevölkerung brauche die Verkehrsentlastung. "Es geht um die Anrainer, Familien und Pendler, die sich ehrliche Lösungen verdient haben anstatt hilfloser Wahlversprechen, die kein Mensch mehr glaubt", sagt Landbauer.

Projekt liegt vor Gericht

Nehammer hatte am Dienstag im Gespräch mit dem ORF Niederösterreich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von S8 und S34 auch im Gesetz festgeschrieben sei. Plänen für die S34 wurde im April ein Ende gesetzt, sie würden "nicht weiterverfolgt" und Alternativen geprüft, hieß es damals vom Verkehrsministerium. Das Projekt S8 liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht.