Steiermark
KPÖ-Kahr kappt jetzt Verbindungen in Putins Heimatstadt
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr löst die Partnerschaft mit der Heimatstadt von Russen-Machthaber Wladimir Putin auf. Das gab Kahr heute bekannt.
Die Stadt Graz wird die seit dem Jahr 2001 bestehende Städtepartnerschaft mit der russischen Metropole St. Petersburg einfrieren. St. Petersburg ist nicht nur Russlands zweitgrößte Stadt, sondern gilt auch als Heimat des heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Man wolle damit "ein klares Zeichen gegenüber dem offiziellen Russland und seinen politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten setzen, dass Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt diesen Angriffskrieg und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts entschieden ablehnt", teilte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Dienstag mit.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine: Hier geht's zum Live-Ticker
Die freundschaftlichen Beziehungen werden "mit sofortiger Wirkung" auf Eis gelegt. Voraussetzung einer Wiederaufnahme der Partnerschaft sei, dass es zu einem Ende der Aggression Russlands gegen andere Staaten komme und Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie und der Pressefreiheit gesetzt würden.
Bereits in der Vorwoche hat die Stadt Graz in einem ersten Schritt 50.000 Euro über das Rote Kreuz zur Verfügung gestellt, um in der Ukraine vor Ort Hilfe zu leisten. Gleichzeitig bereite sich Graz laut Mitteilung darauf vor, Menschen, die Zuflucht in der steirischen Landeshauptstadt suchen, zu unterstützen. Zudem kam es am Samstag zu einer Demonstration gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine.
Solidarität bräuchten aber auch alle Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg Putins stellen und dafür politischer Verfolgung ausgesetzt seien.