Großprotest in Budapest
"Rücktritt!" Tausende gegen Viktor Orban auf der Straße
Nach neuen Enthüllungen in einem Korruptionsskandal, der höchste Regierungskreise betrifft, haben in Budapest tausende Menschen protestiert.
In der schlimmsten Korruptionscausa der letzten Jahre platzt der ungarischen Bevölkerung jetzt der Kragen. Am Dienstagabend folgten in Budapest Tausende Menschen dem spontanen Protestaufruf des Juristen Péter Magyar ("Steht auf, Ungarn!", TMK) gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei.
Der frühere Regierungsinsider und nun harte Kritiker hatte am Vormittag einen Audiomitschnitt veröffentlicht, der Korruption in den höchsten Regierungskreisen beweisen soll.
Schmiergelder, Manipulation
Es handelt sich laut "Zeit" um ein Gespräch zwischen ihm und seiner Ex-Frau, der damaligen ungarischen Justizministerin Judit Varga (Fidesz), im Jänner 2023. Diese enthüllte darin, dass Vertreter der Orbán-Regierung versucht hätten, Beweise aus Gerichtsakten zu Korruptionsverfahren zu entfernen.
Konkret ging es um den sogenannten Schadl-Völner-Fall. Der frühere Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, wurde 2022 wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er soll Schmiergelder vom Präsidenten der Kammer der Gerichtsvollzieher, György Schadl, angenommen haben. Beide streiten das ab.
Die frühere Ministerin gab dabei auch zu, dass Akten der Staatsanwaltschaft von Orbán-Spezi und "Propagandaminister" Antal Rogan manipuliert wurden.
"Habe gesagt, was er hören wollte"
Judit Varga warf in ihrer Reaktion auf die Veröffentlichung ihrem Ex-Mann häusliche Gewalt vor: "Ich habe gesagt, was er hören wollte, damit ich so schnell wie möglich verschwinden konnte." Seitens der Regierung hieß es nur, dass ein "Ehestreit nichts mit dem öffentlichen Leben zu tun" habe.
"Rücktritt!" Tausende gegen Viktor Orban auf der Straße
Rücktritte gefordert
Für die Tausenden, die schlussendlich Magyars Protestruf auf die Straßen Budapests gefolgt waren, scheint dieser Konter offensichtlich keinen Ausschlag gegeben zu haben. Die Menge versammelte sich vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft, zog später weiter wachsend Richtung Parlament.
Im Schein von unzähligen Fackeln und Handylichtern ergriff der Oppositionelle auch persönlich das Wort: "Wir werden nicht zulassen, dass der größte politische und juristische Skandal der letzten dreißig Jahre vertuscht wird", wird er durch die "Zeit" zitiert. Er und die Demonstranten forderten in Sprechchören auch den Rücktritt des amtierenden Generalstaatsanwalts Péter Polt und Premier Orbán höchstpersönlich.
