"Rücktritt, sofort": FPÖ feuert gegen Karner und Zadic

In München konnte die Polizei einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat verhindern. Tatverdächtiger ist ein 18-jähriger Islamist aus Österreich mit bosnischen Wurzeln.

Der Mann stammt aus dem Flachgau und soll bereits in der jüngeren Vergangenheit durch IS-Material auf seinem Smartphone in Erscheinung getreten sein. Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurden seitens der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.

"In der Sekunde zurücktreten"

Für die FPÖ ist der versuchte Anschlag "dem Totalversagen von DSN und Justiz geschuldet", für das Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadic verantwortlich seien, so Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag. "Beide müssten heute noch in der Sekunde zurücktreten", fordert er. Knapp ein Monat nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte sei dieser Fall für den FPÖ-Politiker das nächste "schwarz-grüne Sicherheitsversagen".

"Islamisten laufen frei umher"

"ÖVP-Innenminister Karner und die DSN mit dem Ex-ÖVP-Wahlhelfer Haijawi-Pirchner an der Spitze sind offenbar nur noch mit der Jagd nach der Phantomerscheinung Rechtsextremismus und dem Trommeln ihrer Massenüberwachungsfantasien gegen die eigenen Bürger beschäftigt, während gefährliche Islamisten frei und unbeobachtet umherlaufen können", ärgert sich Hafenecker. "Wenn es in unserem Land ein Sicherheitsrisiko gibt, dann heißt dieses Karner und ÖVP!"

Der FP-Generalsekretär kritisierte auch die Justizministerin, "der Meinungszensur unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen Hass im Netz' oder anderen linken Vorwänden zur Delegitimierung unliebsamer Meinungen wichtiger ist als die Sicherheit unserer Bevölkerung vor islamistischen Gefährdern." Zadic und Karner seien "personifizierte Sicherheitsrisiken im Ministersessel", so Hafenecker.