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Rücktritt der gesamten Regierung der Niederlande
Im März wird in den Niederlanden gewählt, nun trat allerdings die Regierung geschlossen zurück. Grund ist ein Skandal um Kinderbeihilfen.
Wie Medien in Den Haag berichten, ist die niederländische Regierung unter Premier Mark Rutte am Freitag zurückgetreten. Grund dafür sei ein Skandal um Kinderbeihilfen der Finanzbehörden. Zwischen 2013 und 2019 wurde mehr als 20.000 Familien fälschlicherweise vorgeworfen, bei den Anträgen auf Zuschüsse zur Kinderbetreuung geschummelt zu haben. Die Konsequenz: Zahlungen wurden gestoppt und hohe Rückforderungen bis zu 20.000 Euro gestellt.
"Kompensation für das Leid"
Dafür dürfte die Regierung nun Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt erklärt haben. Nicht zuletzt wegen eines Untersuchungsausschusses Ende Dezember 2020: Dieser kam zu dem Urteil, dass der Staat regelrecht und zu Unrecht "Jagd" auf unschuldige Bürger gemacht habe. Die Regierung hatte daraufhin den Familien Wiedergutmachungszahlungen angekündigt, "als Kompensation für das Leid, das ihnen angetan wurde", so Finanzstaatssekretärin Alexandra van Huffelen.
Rutte gilt als haushoher Favorit
Der Rücktritt erfolgte zwei Monate vor der turnusmäßigen Parlamentswahl am 17. März. Die Regierung wird bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl geschäftsführend im Amt bleiben. Rutte hatte bereits vor der Rücktrittserklärung in dieser Woche gesagt, er sei davon überzeugt, dass sein Kabinett das Land bis zur Wahl auch geschäftsführend durch die Corona-Pandemie steuern könne. Rutte gilt zudem als haushoher Favorit bei den kommenden Wahlen.
