Die Wahl in Linz ist geschlagen, SPÖ-Kandidat Didi Prammer wird am 6. Februar offiziell neuer Bürgermeister. Wie er seine Amtszeit anlegt und auf welche Themen er setzen wird, skizzierte Prammer im Vorfeld der Wahl im Gespräch mit "Heute".
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ des unterlegenen Stichwahl-Kandidaten Michael Raml dürfte auf Stadtebene weiter eng sein.
Unter dem früheren roten Stadtchef Klaus Luger (der ja im Sommer über die LIVA-Affäre gestolpert ist) gab es ja bis zum Ibiza-Skandal im Jahr 2019 sogar ein offizielles Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen auf Stadtebene. Dieses wurde zwar dann aufgelöst, wo es notwendig war, bestanden aber weiter Seilschaften.
Im Bereich Sicherheit ist ja Raml der zuständige Stadtrat. Er will künftig z.B. die Videoüberwachung an Problem-Hotspots wie dem Krempl-Hochhaus oder dem Hauptbahnhof ausbauen. Dort gibt es große Probleme mit Drogenkriminalität. "Ich bin dafür durchaus zu haben", so Prammer gegenüber "Heute" kurz vor der Wahl.
In vielen Gesprächen habe sich die SPÖ in den vergangenen Jahren grundsätzlich zu einem Ausbau der Videoüberwachung "durchgerungen". Prammer betont zwar, dass es in einer Großstadt wie Linz immer "Problemgruppen" geben könne. Aber: "Wenn das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt wird, dann geht das zu weit."
Der Linzer Gemeinderat beschloss schon vor einem Jahr mehrheitlich eine Resolution an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Darin wurde ersucht, die Überwachung als präventives Mittel zu realisieren. Konkret genannt wurden damals schon das Kremplhochhaus, der Bereich zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen der Salzburger- und der Glimpfingerstraße.
Karner habe zuerst im Sicherheitsausschuss des Nationalrates die Bereitschaft signalisiert, der Linzer Resolution entgegenzukommen. "Später wurde unsere Resolution jedoch einfach schubladisiert, und die Leidtragenden sind die Linzer Bürger", kritisiert der Linzer Michael Raml.
Auch im Bereich der Haltestelle rund um die Herz-Jesu-Kirche gibt es laut Freiheitlichen immer wieder Probleme: "Ich appelliere schon jetzt an die künftige Bundesregierung, den Sicherheitsproblemen in Linz mehr Beachtung zu schenken. Wie lange müssen wir noch warten, bis dem Drogenhandel in Linz ein Ende gesetzt wird und unsere Bürger sich wieder sicher fühlen können?", fragte Raml in Richtung Innenministerium. Gut möglich, dass eine Blau-schwarze Regierung die Forderungen der Linzer FPÖ-Kollegen bald umsetzt.
