Riesiges Budgetloch – doch Finanzminister feiert Party

Österreichs Schuldenwächter erwarten für die Jahre 2024 und 2025 ein noch höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnet der Fiskalrat mit einem Minus von 3,9 Prozent und für nächstes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Im Frühjahr war noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Seitdem schlägt der bisherigen ÖVP-Grünen_Regierung scharfe Kritik entgegen, das wahre Ausmaß des Budgetlochs vor der Nationalratswahl verschwiegen zu haben.

So oder so, die Situation verschärft sich immer weiter: Seit 2020 sind die österreichischen Budgetzahlen im negativen Bereich. Nun könnte die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, warnt der Fiskalrat.

Ein EU-Defizitverfahren ist ein Verfahren gegen Länder, deren Staatsverschuldung oder Haushaltsdefizit die erlaubte Grenze von drei Prozent überschreiten. Falls ein Land diese Vorgaben dauerhaft verletzt, können finanzielle Sanktionen und strengere Sparmaßnahmen verhängt werden, um das Budget wieder in Einklang zu bringen.

Party mit angeblich Hunderten Gästen

In diesem Zusammenhang sorgte zuletzt für Aufregung, dass Ex-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) dem Steuerzahler bei den Wahlkampfkosten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck ein Loch von 1,1 Millionen Euro hinterlassen haben soll.

Tursky trat bekanntlich für das Bündnis "Das Neue Innsbruck" an, der ÖVP-Mann scheiterte allerdings bereits vor der Stichwahl und das Bündnis kam auf nur vier Sitze – und die Partei hatte eigentlich nur 690.000 Euro für den Wahlkampf veranschlagt.

Nun soll es den nächsten Aufreger geben: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird nach seinem absolvierten EU-Hearing Kommissar für Migration und Inneres der Europäischen Union – und will laut "Kurier" mit einer großen Party Abschied von seinem Ministerposten in Österreich nehmen.

"Mit angeblich mehreren Hundert Gästen", heißt es demnach im Bericht. In Brunners Büro bestätige man zwar eine Feier am Donnerstag, hüllt sich aber zu Kosten und Gästezahl in Schweigen.