SPÖ-Richtungsstreit um Migration entbrannt

"Ich halte das für einen Sturm im Wasserglas", Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will die Diskussion, die derzeit partei-intern aber in der Öffentlichkeit geführt wird, nicht überbewerten. Es geht um das neue Parteiprogramm der SPÖ, dessen erster Entwurf manchen zu wenig auf Migrationsthemen eingeht.

Manche, das ist vor allem der burgenländische Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er richtete Kern über die Medien aus: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben."

Er spielt damit auf die traditionell von den Grünen besetzten Öko-Themen wie Umweltschutz, gesunde Lebensmittel oder der Kampf gegen die Glyphosat-Verseuchung an, die im neuen Parteiprogramm im Fokus stehen sollen. Die seien zwar wichtig, die SPÖ müsse aber eben auch das Thema Zuwanderung besetzen, meint Doskozil in einem Interview mit der "Krone".

Zurechtweisung für Doskozil

Dafür weist der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross ihn scharf zurecht: "Vielleicht sollte man den Freunden im Burgenland, die da regelmäßig über das Leithagebirge nach Wien diverses ausrichten, mal genauer vor Augen führen wie groß der prozentuelle Anteil am SPÖ-Gesamtergebnis ist. Glaube es sind um die 6 Prozent. Mein Wahlkreis hat nicht viel weniger", schrieb er auf Twitter.



Migration eh drin

Dass das neue Parteiprogramm das Sicherheits- und Migrationsthema gar nicht behandelt, sei "völlig falsch", sagt Kaiser gegenüber "Ö1". Außerdem sei eine Arbeitsgruppe mit ihm und Doskozil seit Juni dabei, das Thema weiter auszuarbeiten.

Doskozil halt Polizist

Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sieht den Streit gar nicht so kritisch. "Wir brauchen aus meiner Sicht beides. Eine ganz aktive Klimaschutzpolitik und eine konsequente Sicherheitspolitik." Dass Doskozil als ehemaliger Polizist besonders auf das Thema Migration schaut und sich da auch gut auskennt, sei in einer breiten SPÖ ja erwünscht.

(red)