Regierungskrise in Italien: Draghi kündigt Rücktritt an

Wegen einer durch die Fünf-Sterne-Bewegung ausgelösten Regierungskrise hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi für Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt.

"Heute Abend werde ich dem Präsidenten mein Rücktrittsgesuch überreichen", sagte Draghi dem Kabinett.

Zuvor hatte die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich daraufhin auf den Weg zu Präsident Sergio Mattarella. Mehrere Medien spekulierten, dass dabei um den Fortbestand seiner Vielparteienregierung gesprochen werden solle. Draghi hatte laut "Focus" dann auch noch für Donnerstagabend kurzfristig den Ministerrat einberufen.

Fünf-Sterne-Bewegung fordert mehr Geld

Dass die Fünf-Sterne-Bewegung seines Vorgängers Giuseppe Conte der Abstimmung fernblieb, heizte die Regierungskrise weiter an. Der Senat – die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament – stimmte schließlich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen.

Seit Wochen kritisiert die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung die Prioritäten der Regierung bei der geplanten Verteilung von Hilfsgeldern. Die Partei fordert großzügigere finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten ächzen. Für eine weitere Auszahlung eines garantierten Monatsgehalts an jene, die keine Arbeit finden können, treten die Fünf Sterne ebenfalls ein.

Draghi – selbst parteilos – ist seit Februar vergangenen Jahres im Amt.