Nach Absage von Ministerrat
"Regierung stellt Arbeit ein" – SPÖ-Kucher rechnet ab
Die ÖVP will sich nach den politischen Turbulenzen nicht mehr mit den Grünen treffen und sagt den Ministerrat ab. Die Roten toben.
Leonore Gewesslers "Ja" zum EU-Renaturierungsgesetz stellte die türkis-grüne Zusammenarbeit auf eine harte Probe. Die Koalition stand kurz vor dem Aus, doch in einem Statement am Abend versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer, bis zum Ende an der Zusammenarbeit festhalten zu wollen, damit kein Chaos samt teurer Wahlgeschenke ausbreche.
Aber schon am Dienstag machten sich die Folgen des Alleingangs der Umweltministerin zutage, denn Nehammer sagte den Mittwochs-Ministerrat einfach ab. Dieser findet eigentlich jede Woche statt und dient der Regierung zur Beratung. Neue Beschlüsse über Gesetze werden hier auf den Weg gebracht, ehe sie im Parlament zur Abstimmung gelangen.
Bankrotterklärung
Für die SPÖ ist eine solche Absage unvorstellbar. "Offenbar stellt die Regierung jetzt die Arbeit ein. Die wöchentlichen Arbeitssitzungen im Ministerrat sind eigentlich die Mindestanforderungen an hoch bezahlte Regierungsmitglieder. Dass man selbst diese absagt, weil man nicht einmal mehr am selben Tisch sitzen kann, ist eine Selbstaufgabe und absolute Bankrotterklärung für eine Koalition", so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung.
Das Verhalten von Bundeskanzler Nehammer sei dabei ein schlechtes Vorbild für die ganze Nation. "Wenn sich alle Menschen in Österreich so verhalten würden wie Kanzler Nehammer und sein Regierungsteam, dann würde in Österreich kein Zug fahren, keine Operationen stattfinden und in wenigen Tagen würde der Strom im ganzen Land ausfallen. Es sind die Menschen, die das Land trotz der Regierung am Laufen halten", verglich der rote Klubobmann.
"Das schlechteste aller Zeiten"
Abschließend rechnete Kucher noch eiskalt mit der ganzen Regierung ab und verwies dabei auf ihre "schlechte Bilanz". Immerhin hätte es Türkis-Grün in den letzten beiden Jahren geschafft, dass Österreich Europameister der Teuerung wird. Gleichzeitig sank das BIP pro Kopf – also der österreichische Wohlstand – auf einen niedrigeren Wert als zu Beginn der Legislaturperiode.
"So etwas hat keine Regierung seit 1945 zusammengebracht. Statt das Beste aus beiden Welten haben die Menschen in Österreich das schlechteste aller Zeiten bekommen. Die höchste Teuerung und das schlechteste Wirtschaftswachstum", kommentierte Kucher die Regierungsarbeit abschließend.
Die Bilder des Tages
