Politik
Regierung ringt sich wohl zu Anti-Teuerungspaket durch
Nach langem Ringen hat sich die Regierung nun offenbar doch zu einem Anti-Teuerungspaket durchgerungen. Details sollen noch heute präsentiert werden.
Die Bundesregierung stellt am Mittwoch weitere Maßnahmen gegen die Teuerung vor, das berichtet das Ö1-Frühjournal. Diese dürften dem Vernehmen nach schärfer sein als bisher. Die Regierung plane laut ORF-Radio offenbar niedrigere Preise per Gesetz zu erzwingen. Sozialminister Rauch teilt mit, dass die Regierung rechtliche Instrumente schaffe, um Lebensmittel- und Energiekonzerne zu zwingen, ihre Preise zu senken. Dazu soll die Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt werden, heißt es.
Details noch am Mittwoch
Nach dem Ministerrat sollen die Eckpunkte des Pakets bekannt gegeben werden. Rauch spricht davon, dass man "Waffengleichheit" mit den Konzernen herstellen werde. "Die Instrumentarien, die zur Verfügung stehen, um eingreifen zu können, sollen verschärft werden". Es brauche rechtlich präzise Rahmenbedingungen, um – wenn es freiwillig nicht geht – zu erzwingen, erklärte der Grün-Politiker am Dienstag im ORF-"Report".
Rauch verweist auf Rücklagen der Energieversorger, die Spielraum für kundenfreundliche Lieferverträge liefern würden. Zum Zeitplan sagt er, dass das Ausverhandelte vor dem Sommer beschlossen und im Herbst in Kraft treten solle. Allerdings: "Im Lebensmittelsektor muss das deutlich schneller gehen". Zudem kündigt Rauch auch weitere direkte Hilfen für einkommensschwächere Personen an.
