Regierung nur ohne Gewessler? Kuriose Szenen im ORF

Das österreichische Superwahljahr steht mit der Nationalratswahl am 29. September kurz vor seinem Höhepunkt. Immerhin sind es bis zum Urnengang nur noch weniger als zwei Wochen. Bis dahin ist die Zeit gefüllt mit Medienauftritten – die Spitzenkandidaten dominieren die politische Berichterstattung.

Neben Pressekonferenzen, Interviews und Elefantenrunden, gibt es im Endspurt des Wahlkampfes auch noch vier TV-Duelle. Am Freitag lieferten sich um 20.15 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) ein Wortgefecht – ehe sich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler duelliert.

Rückblick auf fünf Jahre Türkis-Grün

Zu Beginn gab es gleich einen Rückblick auf die Legislaturperiode – dieser zeigte die angeheizte die Stimmung in der Regierung, die nach der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz in eine Eiszeit stürzte. Trotzdem sei man retroperspektiv "große Projekte angegangen", die es so in Österreich nicht gab, stellte Nehammer fest.

Thematisch stand das Duell der Kanzler im Zeichen der Unwetter und Rekordfluten vom Wochenende. Selbstkritik für die türkise Umweltpolitik gab es nicht – Nehammer stehe zu seinen Aussagen über das Klimaschutzgesetz – er wolle die Industrie schützen.

Kogler verärgert über Länder

Kogler ärgere beim Natur und Bodenschutz vor allem das Verhalten der Länder – in der Regierung sei man sich nämlich einig gewesen. Bei der Natur müsse man in Zukunft schauen, dass man die Wunden heile. Das würde nämlich auch "Menschenschutz bedeuten, denn dem Klima ist es wurscht, ob es zwei Grad wärmer ist".

Neuauflage der Koalition?

Ob es zu einer erneuten Koalition komme, aber ohne Umweltministerin Leonore Gewessler, wie es Nehammer schon früher gefordert hatte, wollte Kogler nicht direkt beantworten. Dafür aber gab es erneuten Selbstlob für die Abstimmung beim Renaturierungsgesetz. Nach mehrmaliger Nachfrage betonte Kogler dann: "Es schaut schon jeder Kapitän selber, welche Mannschaft aufläuft", bedeutet also, dass der Vize selbst über die Besetzung seiner Ministerien entscheiden werde.

Auch vom Bundeskanzler gab es keine eindeutige Antwort. Es müsse zuerst einmal der Wahlabend abgewartet werden. Nehammer betonte aber, dass es für ihn wichtig sei, dass sich die Minister an die Spielregeln halten. Gewessler warf er in der Vergangenheit einen Verfassungsbruch vor.

Mit dem Renaturierungsgesetz kann sich der Bundeskanzler zudem noch immer nicht anfreunden. Ein Dorn im Auge seien die verpflichtenden Pläne und Ziele der EU – es komme zu einer "Über-Bürokratisierung".

Hochwasserschutz

Beim viel diskutierten Hochwasserschutz müsse man laut Nehammer "in der Kombination" denken. Man müsse zudem mit den Starkregenereignissen umgehen lernen. "Wir haben viel in Retentionsbecken und Wildwasserverbauung investiert", sagte der Kanzler. Aber auch Straßen und Schienen seien wichtig. Am stärksten unterscheide man sich in der Vorgangsweise bei diesem Thema. Die ÖVP setze laut Nehammer auf Invention, die Grünen aber auf Gebote und Verbote.

Katastrophenfonds: Auszahlung der Länder unterschiedlich

Ergibt es Sinn, dass die Höhe der Mittel aus dem Katastrophenfonds für die Menschen in den Ländern unterschiedlich ist, lautete die Frage der Moderatorin. Immerhin sind es in Niederösterreich nur rund 20 Prozent, in Salzburg aber um einiges mehr.

Für Kogler sei dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Er plädierte auf die Landeshauptleutekonferenz und forderte die Länder dazu auf eine gemeinsame Lösung zu finden. Nehammer hingegen sei der Meinung: "Die Länder vor Ort können am besten einschätzen, wie viel wo geholfen werden muss." Eine Bundesweite Regelung lehne der Kanzler ab.

Spenden verdoppeln und belgische Versicherung

Die Versicherungsbranche fordere zudem das belgische Modell: Wer eine Feuerversicherung hat, soll zusätzlich eine Versicherung gegen Hochwasser abschließen. Nehammer habe hier bereits eine Überprüfung des Modells eingeleitet und sei "ergebnisoffen". Kogler wolle "ökologisch schlau" vorgehen.

Bei den kurzfristigen Hilfen teilte Kogler dann noch mit, dass sich die Regierung bereits darüber berate, ob die Spenden der Aktion "Österreich hilft Österreich", verdoppelt werden könnten. Nehammer vermerkte aber, dass das Geld für die Verdoppelung jenes der Steuerzahler ist.

Einheitliche Gesetze

Vereinheitlichung der Gesetze zum Katastrophenschutz ist bislang Ländersache. Kogler wolle davon wegarbeiten. Für Nehammer habe sich das vorherrschende System bewährt und verwies auf Niederösterreich. Die Feuerwehren haben sich gut mobilisiert, es sei "beeindruckend" gewesen. Wenn es größere Katastrophen gibt, ist auch Nehammer für Bundeslösung.

Beim Thema Generalstaatsanwaltschaft habe es keinen Kompromiss gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft sei nicht im Regierungsübereinkommen gestanden, sagte Kogler. Die Grünen hätten mit aber Richter- und Staatsanwaltschaften konkret gesprochen, wie diesem Plan nahegetreten werden könne. Die ÖVP habe laut Nehammer einen "Bundesstaatsanwalt vorgeschlagen" und wollte die Messengerüberwachung einführen.