"Regierung anwinseln": Wüster Streit um FPÖ-Mann im ORF

"Propagandaorgel", "Propagandamaschinerie", "Propagandainstrument", "parteipolitische Agitation": Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler hatte in einem Interview mit dem "Standard" heftige Vorwürfe gegen den ORF erhoben. Gleichzeitig sprach er sich gegen die neue Haushaltsabgabe und für eine Budgetfinanzierung des Staatssenders aus. 

ORF-Redaktionsrat sieht "haltlose Unterstellungen" 

Das wiederum brachte den ORF-Redaktionsrat auf die Palme. In einer Aussendung wiesen Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou die "haltlosen Unterstellungen zurück". Gleichzeitig übten sie ihrerseits Kritik an Westenthaler: "Grundsätzlich - und völlig unabhängig von der konkreten Partei - bedauert der Redaktionsrat, dass für einen freigewordenen Sitz im Stiftungsrat nicht ein unabhängiger Medienexperte oder eine erfahrene Aufsichtsrätin nominiert wird, sondern neuerlich ein ehemaliger Partei-Spitzenfunktionär. In diesem Fall aber auch ein ehemaliger Parteifunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten, gegen die sich die Redaktionsvertretung wiederholt wehren musste."

Die Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Zu Westenthalers Verteidigung und zur nächsten Attacke auf den Küniglberg ritt der freiheitliche Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker aus: "Wovor hat der ORF-Redakteursrat eigentlich Angst?", fragte er in einer Aussendung angesichts des "Aufschreis der Herrschaften rund um Dieter Bornemann".

"Ich finde es ja höchst amüsant, dass Herr Bornemann kritisiert, dass ein ehemaliger Parteifunktionär in den Stiftungsrat einziehen soll, und gleichzeitig kein Wort der Kritik zum Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl findet, der ebenfalls ein Top-Mann der Grünen war", so Hafenecker weiter. Wenn schon einer von insgesamt 35 Stiftungsräten so große Nervosität auslöse, dann könne man Rückschlüsse daraus ziehen, dass beim ORF einiges im Argen liege.

Es sei auch neu, dass sich Mitarbeiter eines Unternehmens die Aufsichtsräte selber aussuchen. "Wenn Herr Bornemann darauf verweist, dass Peter Westenthaler für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, dann muss man dem entgegen halten, dass auch dieses die ORF-Haushaltsabgabe zahlen muss, wohingegen der ORF keine 'Fellner-Abgabe' leisten muss."

Dann der nächste Seitenhieb: Der Redakteursvertretung im ORF werde "viel zu viel Bedeutung zugemessen". Das sei der "beste Beweis" dafür, dass der ORF politisiert sei. "Jetzt die Bundesregierung wegen der allerdings nicht vorhandenen Konformität der Bestellung Peter Westenthalers anzuwinseln, beweist noch zusätzlich, auf welcher Seite dieser Redakteursrat steht und welches Demokratieverständnis er an den Tag legt. Auch dieses Gremium sollte hinterfragt werden", so Hafenecker. EU-Mandatar Harald Vilimsky sprang ihm zur Seite, sprach von "haltungsfesten Berufskritikern", die selbst nicht gerne kritisiert würden.