Rechnungshof zerpflückt KAV wegen KH Nord

Schwere Mängel bei der Planung und dem Bau des Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf sieht ein Rohbericht des Rechnungshofs. Die FPÖ fordert "politische und strafrechtliche Konsequenzen".

Das Grundstück für den Spitalsbau am oberen Ende der möglichen Bandbreite – der Quadratmeterpreis lag bei 228 bis 295 Euro, der KAV zahlte 292 und damit insgesamt rund 35 Mio. Euro – gekauft, keine "stabile, durchgängige Projektorganisation", Beginn des Innenausbaus vor Herstellung der Gebäudedichtheit und vieles mehr: In einem 173 Seiten starken Rohbericht wirft der Rechnungshof dem Krankenanstaltenverbund (KAV) laut "Krone" massive Verfehlungen vor.

FPÖ fordert Ablöse von Stadträtin Frauenberger

"Der nun vorliegende Rohbericht macht das unter einem unfähigen SPÖ-Management geschaufelte Milliardengrab nun zum Kriminalfall", so FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. Er verspricht: "Wir werden im Interesse der Wiener Steuerzahler nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Und der wird, das kann ich versprechen, aufgrund der Schwere der Vorwürfe nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen." Als erste Mindest-Konsequenz fordert Nepp die sofortige Ablöse der verantwortlichen SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Es sei für die Wiener Bevölkerung unzumutbar, bis zum endgültigen Häupl-Abgang im Mai und angebliche personelle Weichenstellungen in der roten Rathausriege zu warten. "Deshalb werden wir im kommenden Gemeinderat am 23. Februar einen Misstrauensantrag auch gegen Frauenberger stellen", verspricht Nepp.

Neos: "Versäumnisse aufholen, Transparenz herstellen"

"Die rot-grüne Stadtregierung muss für die bisherigen Versäumnisse einstehen und für völlige Transparenz sorgen. Von nun an geht es um Schadensbegrenzung. Es muss rasch gehandelt werden und alles dafür getan werden, damit der ohnehin schon mehrmals verschobene Vollbetrieb im Herbst 2019 endlich vorgenommen werden kann", betont Neos-Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie ortet "mangelnde Professionalität bei der Projektorganisation" und fordert: "Bei Bauvorhaben dieser Größenordnung muss zukünftig ein Generalunternehmer, der das Projekt von der Ausschreibung bis zur Fertigstellung durchführt, beauftragt werden."

SPÖ: FPÖ ist "am falschen Dampfer"

Wiens SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch springt für die kritisierte Gesundheitsstadträtin in die Bresche. Sie und die Stadtregierung "nehmen den RH-Bericht sehr ernst", Frauenberger habe bereits im November Schritte gesetzt, um "Wiens größten Krankenhausneubau zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen". Die FPÖ sei mit ihrem Misstrauensantrag "daher völlig am falschen Dampfer", so Oxonitsch, der "Fehlentscheidungen" eingesteht. "Beginnend damit, dass im KAV nicht ausreichend eigene Kompetenz aufgebaut wurde und die Bauherren-Rolle nicht ausreichend wahrgenommen."

Aber, so Oxonitsch: "Die Opposition versucht sich heute in Aggressivität zu übertrumpfen: Das KH Nord ist weder ein Skandalfall noch ein Kriminalfall. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass alle handelnden Akteur zum gegebene Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben."

KAV: Nehmen RH-Bericht "sehr ernst"

In einer schriftlichen Stellungnahme des KAV gegenüber "Heute" heißt es: "Der Wiener Krankenanstaltenverbund nimmt den Bericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord sehr ernst. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits im Laufe der Prüfung bearbeitet, einige sind bereits vor Abschluss des Berichts umgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass das Krankenhaus Nord plangemäß fertig gestellt wird, damit 2019 der Vollbetrieb beginnen kann. Das Krankenhaus Nord wurde 2017 baulich weitestgehend fertig gestellt. Der Schwerpunkt des Jahres 2018 liegt auf der Einrichtung, insbesondere der medizintechnischen Einrichtungen und auf dem Behördenverfahren zur Erlangung der Betriebsgenehmigung. Anfang 2019 soll die Betriebsgenehmigung vorliegen. Der Vollbetrieb wird im 3. Quartal 2019 gegeben sein. Dann steht den WienerInnen ein hochmodernes Spital zur Verfügung, das jährlich rund 46.000 PatientInnen stationär und rund 250.000 ambulant versorgen wird." (ck)