Rechnungshof wirft Wohn-Magistrat Fahrlässigkeit vor

In einem neuen Bericht kritisiert der Wiener Rechnungshof die für Wohnbau-Angelegenheiten zuständige MA 50 schwer. Im Bezug auf die Aufsichtspflicht von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen wirft der Rechnungshof der von Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) fahrlässiges Verhalten vor. Hintergrund ist ein Vorfall aus 2015, den schon der Bundesrechnungshof vehement kritisiert hatte. 

Damals kauft mit Christian Hosp ein Geschäftsfreund von Investor Michael Tojner die Gemeinnützige Wohnbauvereinigung GFW. Schon bald wurden Befürchtungen laut, die neuen Eigentümer könnten den Verlust der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen mit Gewinn veräußern zu können, was die Beteiligten bestritten. Das Land Wien verweigerte 2018 wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) der Transaktion ihre Genehmigung, eine Rückabwicklung gab es laut einem "Kurier"-Bericht allerdings nicht. Zuletzt hieß es, es solle das Wiener Landesverwaltungsgericht klären, wem die GFW gehört.

Opposition fordert Aufklärung

Ob der neuen Entwicklungen und des Berichts des Wiener Rechnungshofes sehen sich die ÖVP und die FPÖ in Wien in ihrer Kritik an Gaal bestätigt. Dieser erklärte, dass die MA 50 bei Unregelmäßigkeiten rasch einzuschreiten habe, dieser Aufgabe aber nicht, oder nur sehr zögerlich nachkomme. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp wirft der Stadträtin "Totalversagen" vor, ÖVP-Wohnbaubsprecher Peter Sittler erklärte, dass die MA 50 als Aufsichtsbehörde "klar gescheitert" sei. 

Auch für die Grünen, die seit Herbst nicht mehr in Regierungsverantwortung stehen, ist Handlungsbedarf gegeben. Klubobmann David Ellensohn forderte eine rasche Reaktion und die lückenlose Aufklärung und Dokumentation von hinterfragenswürdigen Verkäufen von Anteilen an gemeinnützigen Bauträgern.