Österreich
Rauchverbot unter 18, aber keiner kontrolliert
262 Anzeigen schrieb die Grazer Ordnungswache seit 1. Jänner gegen Jung-Raucher. In Wien hingegen ist das Gesetz noch gar nicht in Kraft.
Die Stadt Wien hat keinen Ordnungsdienst, die Polizei sollte das Jugendschutzgesetz kontrollieren. Und die gehört dem Bund, weshalb der – anders als in Graz – mitredet.
"Die Einspruchsfrist der Bundesregierung endete vergangene Woche. Der legistische Prozess läuft. Die Kundmachung sollte in den nächsten Wochen erfolgen", heißt es aus dem Büro von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Keine aktive Jagd
Und erst dann gilt's. Aber: Die Polizei wird nicht aktiv auf die Jagd nach Rauch-Sündern gehen. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für Identitätsfeststellungen. Rauchen unter 18 erfüllt keinen Straftatbestand", so ein Polizeisprecher.
Und dass WasteWatcher und Co. jugendliche Raucher kontrollieren, schließt die Stadt aus.
Ungestraft sollen die Jung-Raucher aber trotzdem nicht bleiben:
"Es bleibt wie bisher: Jeder kann eine Verwaltungsübertretung bei der Polizei anzeigen. Die meldet das dann dem Magistratischen Bezirksamt, das dann die Strafe verhängt", so die Stadt. (CK)