Politik
Kurz muss sich an FPÖ-Bedingung halten, sagt er
Bisweilen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht, sich aus dem Thema Rauchverbot weitgehend rauszuhalten. Jetzt wird der Druck immer größer.
"Als Nichtraucher habe ich großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt", sagte Kurz am Freitag den Medien am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dennoch müsse er sich an die Koalitionsbedingungen der FPÖ halten und die Beibehaltung der aktuellen Regelung sei eben eine solche. Daher werde die Regierung auch "die aktuelle Regelung am 1. Mai verlängern."
In den Reihen der ÖVP wurde angesichts des großen Zulaufs auf das "Don't Smoke"-Volksbegehren – rund 360.000 Personen gaben bereits ihre Unterstützungserklärung ab – die Kritik an der Aufhebung des Rauchverbots immer lauter. Alle VP-geführten Landesregierungen lehnen die Pläne der Regierung ab.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter wünscht sich etwa einen "restriktiven Nichtraucherschutz", während Hermann Schützenhöfer (Stmk.) und Markus Wallner (Vbg.) auf ein "Umdenken in der FPÖ" hoffen. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer gibt sich zuversichtlich, dass ein generelles Rauchverbot "früher oder später" kommt.
Beide Parteien spielen den Ball ab
Während ÖVP-Chef Kurz demnach behauptet, dass ihm aufgrund der Koaltionsvereinbarungen die Hände gebunden seien, schiebt Vizekanzler und FP-Chef Heinz Christian Strache den Schwarzen Peter wieder zurück und sagt, dass er sich noch heute eine Volksabstimmung zum Thema wünschen würde. Allerdings nur unter der Bedingung, dass dann gleich über mehrere Punkte – etwa auch das CETA-Abkommen, die "ORF-Zwangsgebühren" und das Tempolimit auf Autobahnen abgestimmt würde. Und das wiederum sei mit dem türkisen Koalitionspartner nicht möglich.
(red)