Politik
Raucherdebatte sorgt für Querelen in der ÖVP
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren führt (wieder) zu Streitigkeiten innerhalb der ÖVP. Einige Bürgermeister fordern angesichts des großen Zuspruchs eine Volksabstimmung.
881.569 Österreicher bzw. knapp 14 Prozent der Bevölkerung haben sich für ein Rauchverbot ausgesprochen, indem sie ihre Unterstützung beim "Don't Smoke"-Volksbegehren abgegeben haben. Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollte eine verpflichtende Volksabstimmung abhalten, sollten 900.000 Stimmen erreicht werden. Das Ziel wurde um 18.431 Unterschriften verpasst. Befürworter eines generellen Gastro-Rauchverbots sehen angesichts des knappen Ergebnisses das Ziel mehr oder minder trotzdem erreicht – zumindest sei es ein klares Signal an die Regierung. Gegner sagen klar: die Hürde wurde nicht geschafft – "Pech gehabt". ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz stellten jedenfalls am Montagabend am "Runden Tisch" im ORF schon klar, dass keine Volksabstimmung kommen wird.
Es besteht Handlungsbedarf
Innerhalb der regierungsführenden ÖVP hat das "Don't Smoke"-Volksbegehren zumindest eine Diskussion ausgelöst. So sehen zahlreiche VP-Bürgermeister Handlungsbedarf. Der Grazer Stadtchef Siegfried Nagl etwa würde sich ein Referendum wünschen. Er hatte zuvor bereits für ein Rauchverbot geworben. "Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen", wird Nagl vom "Kurier" zitiert.
Auch nach Meinung von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sollte "bei einer so hohen Beteiligung ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden". Demnach werden erste Stimmen aus den Reihen der ÖVP laut, die sich ein Handeln der Regierung – noch vor 2022 – wünschen würden. Immerhin war das Rauchverbot schon beschlossene Sache, wurde im Zuge der Koalitionsverhandlungen aber wieder gekippt. Mit der Reform zu mehr Mitbestimmung, die ÖVP und FPÖ 2022 umsetzen möchten, sollen künftig ab 900.000 Unterstützungserklärungen verbindliche Volksabstimmungen abgehalten werden.
FPÖ spielt Ball an ÖVP ab
Vizekanzler Strache ließ am Montagabend allerdings wissen, dass die Freiheitliche Partei "jederzeit bereit (wäre), direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen." Damit spielt der FP-Chef den Ball an den Koalitionspartner ab. Denn die Volkspartei sei es, die eine Gesamtreform zu mehr Mitbestimmung nicht früher umsetzen will.
Das gilt aber offenbar nicht für das Rauchverbot, denn diesbezüglich meint Strache: "Auch wenn rund 85% der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben haben, ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren respektabel. Die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde wurde jedoch nicht erreicht."
Diese Reaktionen auf das Ergebnis der "Don't Smoke"-Kampagne lassen Erinnerungen wach werden. Als das Gesetz zum Nichtraucherschutz im Mai gekippt wurde, haben sich die Regierungsparteien immerhin ebenfalls gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben.
Bundeskanzler Kurz hat sich bisher noch nicht zu den Ergebnissen der drei Volksbegehren – Aus für GIS-Gebühren, Frauenvolksbegehren und Don't Smoke – geäußert.
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