Politik
Rauchverbot in Lokalen: So geht es jetzt weiter
Opposition und Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens fordern eine Volksabstimmung, während ÖVP und FPÖ einer solchen eine Abfuhr erteilen.
Während die Opposition mit dem Erreichen von knapp 900.000 Unterstützungserklärungen beim "Don't Smoke"-Volksbegehren einen klaren Auftrag an die Regierung sieht, kommt für diese eine verpflichtende Volksabstimmung nicht in Frage.
Von 1. bis 8. Oktober konnten Österreicher ihre Unterstützung für eine rauchfreie Gastronomie kundtun. Ziel der Initiatoren – Ärztekammer und Krebshilfe – war es, die 900.000er-Marke zu knacken. Denn Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ließ vorab anklingen, dann eine Volksabstimmung in Erwägung zu ziehen. Um 18.431 Unterschriften wurde das Ziel verpasst. Angesichts des knappen Ergebnisses sehen die Initiatoren und die Opposition dennoch Handlungsbedarf.
Mehr Mitbestimmung erst ab 2022
Gerade, weil die türkis-blaue Regierung auf Initiative der FPÖ für 2022 eine Reform der direkten Demokratie anstrebt, ist die Partei nun in Erklärungsnot. Immerhin wollten die Freiheitlichen – als sie in der Opposition waren – noch, dass verpflichtende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften durchgeführt werden. Wäre das so, müsste nun über alle drei am Montag beendeten Volksbegehren (Frauenvolksbegehren, Don't Smoke, GIS-Gebühren) abgestimmt werden – mit verbindlicher Umsetzung des jeweiligen Ergebnisses. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich einst für verbindliche Volksabstimmungen ab weitaus weniger Unterstützungserklärungen als aktuell – nämlich 10 Prozent der Bevölkerung, rund 640.000 Personen – ausgesprochen.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz versicherten am Montagabend (nach Bekanntwerden der Ergebnisse) am ORF-"Runden Tisch", dass alle drei Themen der Volksbegehren im Nationalrat ausführlich behandelt würden. Eine Volksabstimmung ist aber zunächst vom Tisch – die Reform zu mehr direkter Demokratie ist ja erst für 2022 anberaumt.
Heinz-Christian Strache reagierte noch am Montagabend via Facebook. Die Ergebnisse würden den Wunsch nach mehr direkter Demokratie erkennen lassen. Was das "Don't Smoke"-Volksbegehren anbelangt, so wurde "die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde jedoch nicht erreicht."
Generell wäre die FPÖ aber "jederzeit bereit, direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen", so der Vizekanzler.
Opposition bringt Antrag ein
Die Oppositionsparteien bekritteln die Zurückhaltung der Regierung. Das Ergebnis des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sei ein Aufruf an das Parlament, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, denkt die Liste Pilz. Deshalb wird sie "schnellstmöglich einen Antrag in den Nationalrat auf Einleitung einer Volksabstimmung einbringen. Ausgangspunkt dafür wird der Satz des Volksbegehrens sein, in dem die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz) verlangt wird", kündigt Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger an.
SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte ÖVP und FPÖ auf, gemeinsam mit der SPÖ eine Volksabstimmung einzuleiten. Auch NEOS-Chefin Beate Menl-Reisinger unterstütze eine Referendum.
Ärztekammer und Krebshilfe sehen Vizekanzler Strache gefordert. "Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen", so die "Don't Smoke"-Initiatoren.
Im Video: Das sagt Paul Sevelda, Präsident der Krebshilfe, zum "Don't Smoke"-Ergebnis: "In Wahrheit geht es um die Gesundheit der Bevölkerung"
Was heißt das jetzt?
Fakt ist jedenfalls, dass in österreichischen Lokalen weiterhin gequalmt werden darf. Jeder Wirt entscheidet selbst, ob ein Rauchverbot gilt – oder eben nicht. Es bleibt somit (vorerst) alles beim Alten.