Politik
Raser-Gesetz, aber ÖVP-Frau sagt: "Fahr gerne über 130"
Mit Vollgas in die öffentliche Debatte: ÖVP-Abgeordnete Kirchbaumer sorgt just am Tag des neuen Raser-Gesetzes mit einer Bleifuß-Ansage für Aufsehen.
Bereits Mitte Juni beschloss der Ministerrat eine Gesetzes-Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Dadurch soll es rücksichtslosen Rasern künftig an den Kragen gehen. Bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen darf die Polizei das Auto an Ort und Stelle für bis zu zwei Wochen beschlagnahmen. "Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe weg", begründete Verkehrsministerin Leonore Gewessler damals die Gesetzesänderungen, die ab 1. März 2024 in Kraft treten sollen.
Am Mittwoch wurde das neue Raser-Paket im Parlament verabschiedet. Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer sorgte während ihrer Rede zur Thematik mit einem Raser-Geständnis für Aufsehen. "Ich selber bin auch eine recht zügige Autofahrerin. Das gebe ich zu", erklärt die Nationalratsabgeordnete zu Beginn ihrer Rede.
"Auf der Autobahn fahre ich auch gerne mal etwas über 130 km/h", gesteht Kirchbaumer. "Aber ich bin noch nie auf 220 km/h gekommen", stellt die ÖVP-Politikerin umgehend klar.
Video: Der Raser-Geständnis
Genau aus diesem Grund begrüßt Kirchbaumer die Gesetzesänderung und weist die Kritik am Maßnahmenpaket zurück: "Ich möchte wirklich betonen, dass es die letzte Maßnahme ist, ein Auto zu enteignen."
