Der Schock nach dem terroristischen Anschlag in Villach sitzt noch immer tief. Ein erst 14-jähriger Österreicher verlor sein Leben, fünf weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter, ein 23-jähriger Syrer, hatte sich zuvor im Internet radikalisiert.
Nach dem islamistisch motivierten Attentat geraten deshalb nun zunehmend die Sozialen Netzwerke in den Fokus. Die Radikalisierung auf diversen Plattformen gehört umgehend gestoppt. Dieser Meinung ist auch Grünen-Chef Werner Kogler, der sich deshalb jetzt in einem Brief an die EU-Kommission wandte und harte Maßnahmen fordert.
"Dieses islamistische Attentat ist neben dem Anschlag in München innerhalb einer Woche bereits die zweite schreckliche Bluttat, die uns gemeinsam einen klaren Handlungsauftrag gibt: Wir müssen verhindern, dass solch extremistische Gewalt weiter an Boden gewinnt", so Kogler zu Beginn des Briefs, der "Heute" vorliegt.
"Wie bei zu vielen terroristischen Attentaten davor, gibt es auch bei der Bluttat in Villach klare Hinweise, dass der Täter sich im Internet, konkret über die Plattform TikTok, radikalisiert hat", fuhr er fort. Deshalb sei es nun mehr als deutlich, dass "die Verbreitung von Hass, Radikalisierung und Extremismus im digitalen Raum nicht weiter toleriert werden darf".
"Plattformen wie TikTok, Telegram, X, Facebook, Instagram, YouTube und andere bieten eine Bühne für extremistische Ideologien, die von jungen Menschen konsumiert und oftmals in gewalttätiges Handeln umgesetzt werden", schildert Kogler und betont, dass die Verbreitung von verhetzenden und zu Gewalt aufrufenden Inhalte gegen den Digital Services Act verstoße.
Deshalb fordert er die Kommission dringend dazu auf, "alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Maßnahmen zu ergreifen und die Instrumente, die der Digital Services Act (DSA) auf allen Ebenen vorsieht, konsequent umzusetzen". Außerdem seien "angestrengte Verfahren massiv zu beschleunigen und Sanktionen gegen Plattformen zu verhängen, die zu wenig gegen terroristische und extremistische Inhalte vorgehen".
Weiters fordert der Grünen-Chef auch ein "rasches Vorgehen" gegen TikTok. Die EU-Kommission soll dabei anordnen, dass die Plattform Zugang zu ihren Datenbanken und Algorithmen gewährt und entsprechende Erläuterungen dazu gibt. Außerdem soll als einstweilige Maßnahme "das algorithmische Empfehlungssystem bis zum Abschluss der Ermittlungen außer Kraft" gesetzt werden.
In einer dazugehörigen E-Mail wandte sich Kogler zudem an die anderen Parteivorsitzenden und bittet, sich der Forderung an die EU-Kommission anzuschließen: "Ich schlage daher vor, dass wir uns gemeinsam an die Europäische Kommission wenden und Präsidentin von der Leyen auffordern, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte auf Plattformen wie TikTok, Meta, Telegram, X und Co. durchzusetzen – und damit den DSA wirksam zur Umsetzung zu bringen."
