Politik
Rache? Rumänien blockiert jetzt Österreichs Nato-Zugang
Die Aufregung war groß, als Österreich Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum blockierte. Nun kommt wohl die Revanche der Rumänen.
Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner rechtfertigten das Veto damals damit, dass der Zeitpunkt nicht der richtige sei. Denn: die Migrations-Problematik nehme Überhand, Schengen funktioniere aktuell nicht, weswegen nicht an eine Erweiterung des Raums zu denken sei. Damit stieß man in den betroffenen Ländern naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Spät aber doch scheint sich nun Rumäniens Retourkutsche abzuzeichnen.
Medienberichten zufolge blockiert Rumänien nämlich die Teilnahme österreichischer Vertreter an Sitzungen des Militärbündnisses Nato. Demnach warten zwei Bundesheer-Offiziere nun schon seit mehreren Wochen auf ihre Akkreditierung. Der Hintergrund: Rumänien habe um diesbezügliche Bedenkzeit geboten, was den Zutritt der beiden Heeres-Bediensteten verzögert.
Nato zeigt sich diplomatisch
Wie die "Salzburger Nachrichten" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihren Samstags-Ausgaben berichten, gelte es als sicher, dass es sich dabei um eine Retourkutsche Rumäniens für das unliebsame Schengen-Veto Österreichs handelt. Die rumänische Nato-Delegation wollte sich gegenüber den "Salzburger Nachrichten" vorerst nicht dazu äußern. Ein Nato-Sprecher strich in einer Stellungnahme – ganz in diplomatischer Manier – die vorhandene Wertschätzung für Österreich heraus: "Wir zählen auf Rumänien und Österreich, jegliche bilateralen Probleme zu lösen, die Österreichs Offiziere in NATO-Posten bei ihrer Arbeit beeinträchtigen könnten."
Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: wie Bundesheer-Sprecher Michael Bauer der Zeitung mitteilte, habe das Verteidigungsministerium "im Wege der Militärvertretung Brüssel mit den relevanten Stellen der Nato Verbindung aufgenommen". Darüber hinaus bestehe enger Kontakt mit Außenministerium und Bundeskanzleramt.
VIDEO – Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (Neos) zum Schengen-Veto:
Ärger mit Rumänien
Über die Partnerschaft für den Frieden und Nato-geführte Operationen mit Mandat des Uno-Sicherheitsrats ist Österreich Teil der Allianz, ohne als neutrales Land tatsächlich Mitglied des Bündnisses zu sein. Bereits ab 2016 wurde die österreichische Teilnahme an Sitzungen für mehrere Jahre blockiert. Der Hintergrund war ein ähnlicher: damals fühlte sich die Türkei wegen des österreichischen Vetos zu den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras auf den Schlips getreten.
Das erneute österreichische Veto will nicht so recht aus der politischen Debatte verschwinden: Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung zum Schengen-Beitritt bis Dezember gefordert. Er sprach eine Art Ultimatum aus: wenn Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und -Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen sollte, will er vor Gericht gehen. Gegenüber der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres kündigte er an, eine solche Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzufechten.
