Quarantäne-Gipfel startet – neue Corona-Regeln kommen

Am Montagnachmittag geht die erste Bund-Länder-Runde über ein mögliches Ende der verpflichtenden Corona-Quarantäne für infizierte Personen über die Runde. Um 14.30 Uhr laden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rauch (Grüne) zum virtuellen Meeting mir den Landeshauptleuten ein – nur Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die Vorarlberger Landesrätin Martina Rüscher, sie vertritt Landeshauptmann Markus Wallner – sind physisch in der Bundeshauptstadt anwesend.

Hitzige Debatten wahrscheinlich

Wie harmonisch das Gespräch am Nachmittag ablaufen wird, ist fraglich. Im Vorfeld des Gipfels zeigten sich die "roten" Bundesländer – Wien, Burgenland und Kärnten – enttäuscht darüber, nicht in die Überlegungen der Bundesregierung eingebunden gewesen zu sein. Eine solche Abstimmung mit den von ÖVP-Politikern geführten Bundesländern hat es indes offenbar allerdings laufend gegeben.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach im Vorfeld entweder von einem erneuten Fehlverhalten oder bewusster Ausgrenzung seitens der Bundesregierung. Auch aus Wien war bereits Gegenwind zu vernehmen. So forderte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bereits die Möglichkeit, dass Wien auch weiterhin die bestehenden Quarantäneregeln beibehalten dürfe – eine Forderung, von der nicht klar ist, ob sie die Bundesregierung erfüllen will oder kann.

Auch Anschober reiht sich bei Kritikern ein

Kritik am (offenbar) geplanten Vorhaben der Bundesregierung, die verpflichtende Quarantäne für positiv Getestete abzuschaffen kommt indes auch von ungewöhnlicher Seite. Mit Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober meldete sich zuletzt auch (ehemaliger) Grün-Politiker kritisch zu Wort. Auch in Deutschland werde aktuell Ähnliches diskutiert: "Breiter Protest ist die Folge: dieser Schritt, so auch die Süddeutsche, löst keine Probleme, sondern schafft viele, viele Neue", schreibt jener Politiker, der in der ersten Zeit der Pandemie die Gesundheitsagenden des Bundes führte.

Anschober beruft sich mit seiner Kritik unter anderen auf den deutschen Gesundheitsminister (und Mediziner) Karl Lauterbach (SPD), wonach man sich in Europa noch nicht in der Endemie befinde. Lauterbach kehrte nun von einem USA-Trip zurück nach Deutschland. Die Forderung nach einem Ende der Isolationspflicht bezeichnete der Politiker als "wissenschaftsfremde Position".