Ukraine
Putin straft Kriegsgegner nun "laut Gesetz" noch härter
Der russische Präsident Wladimir Putin reagiert mit einer Gesetzesänderung auf die stark gestiegene Anzahl von Anschlägen.
In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen "subversiven Handlungen".
Sabotage gegen Infrastruktur
Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Rekrutierungsbüros und Infrastruktur in Russland gekommen. Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.
Kriegskritiker zu langen Haftstrafen verurteilt
Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen großen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet. Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der "Diskreditierung der russischen Armee" zu langen Haftstrafen verurteilt.
