Putin sagt, wann er uns kein Gas mehr liefern will

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für Gasimporte aus Russland zu deckeln. «Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet», sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Putin nennt Preisdeckel "absolut dumme Entscheidung"

Der Kremlchef Putin hat im Fall einer Deckelung der Energiepreise mit einem Lieferstopp von Öl und Gas gedroht. Die Preise zu deckeln "wäre eine absolut dumme Entscheidung", sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Russland werde "gar nichts mehr liefern", fuhr er fort, "kein Gas, kein Öl, keine Kohle" – sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.

Russland werde "nichts außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen liefern", fuhr der russische Staatschef fort und wandte sich damit an die importierenden Vertragsländer. Die europäischen Staaten rief er dazu auf, "zur Vernunft zu kommen" sowie die Vereinbarungen einzuhalten.

Die Autoren eines internen Papiers der Europäischen Kommission warnen ebenfalls, dass Russland bei einem Preisdeckel auch gar nicht mehr liefern könnte. "Diese Option sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn die EU bereit ist, eine vollständige Einstellung der russischen Gaslieferungen zu akzeptieren." Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt ohnehin nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa.

EU-Kommission kämpft gegen explodierende Strompreise

Von der Leyen schlug am Mittwoch in Brüssel als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen."

Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben, sagte von der Leyen. "Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können."