Putin-Freund droht: Europa "überlebt keine Woche"

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf eine Leitlinie der EU-Kommission reagiert, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die "Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner", schrieb Medwedew in der Nacht zum Samstag auf Telegram und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu.

Vor allem, wenn man bedenke, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme, so Medwedew. "Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben."

Kreml schickt Leitfaden an EU

Am Freitag hieß es aus Brüssel, EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter in Rubel für russisches Gas bezahlen können, ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagte mit Blick auf das russische Dekret, das Rubelzahlungen für Gaslieferungen an den Westen vorsieht: "Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen."

Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt. Darin heißt es, dass es nach dem russischen Dekret weiter möglich erscheine, für russisches Gas zu zahlen ohne gegen EU-Recht zu verstoßen.

EU ringt um Position zu Gas

Medwedew gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Medwedew bekleidete das Amt des russischen Präsidenten bereits nach Putins zweiter Amtszeit im Kreml-Palast (2004-2008). Er sitzt außerdem als Vize im russischen Sicherheitsrat. 

Seit Tagen ringt die EU um ein vollständiges Embargo von russischem Gas. In Österreich hat die Bundesregierung um Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein solches bisher ausgeschlossen.

Neos gehen mit Ministerin hart ins Gericht

Doch auch hinter einem möglichen Lieferstopp von russischer Seite stehen noch Fragezeichen. Die Neos warfen  Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Samstag vor, zu wenig für eine sichere Energieversorgung zu sorgen. "Gewessler scheint in wochenlanger Schockstarre zu verharren und muss endlich aufwachen und aktiv werden", meinte Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Kommenden Mittwoch will man das Thema in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat behandeln.

Aus Sicht der Neos fehlt ein zuverlässiger Plan, was geschieht, wenn der russische Präsident Wladimir Putin im Lichte des Ukraine-Kriegs die Gasimporte von heute auf morgen stoppt. "Anders als andere EU-Länder bleibt Österreich absolut untätig bei der Frage, was eigentlich der Plan B ist", kritisierte Meinl-Reisinger. "Ständig nur zu beobachten, ist zu wenig." Es gehe um die Vorkehrungen im Extremfall und welche Alternativen zu russischem Gas die Regierung ins Auge fasse - "sollte die Energieministerin eine Strategie haben, so muss sie diese endlich auf den Tisch legen und alle Beteiligten transparent über das weitere Vorgehen instruieren", forderte die NEOS-Chefin.