"Pure Feigheit" – Nepp rechnet wegen GIS mit VP-Lady ab

Eine "Heute"-Story schlägt hohe Wellen am glatten Wiener Polit-Parkett: Nachdem die türkise Mandatarin Laura Sachslehner am Montag eine Senkung der GIS-Gebühr eingemahnt hatte, ließen Reaktionen nicht lange auf sich warten. Konkret forderte die ehemalige Generalsekretärin der Volkspartei, dass die Wiener GIS-Landesabgabe von 5,80 Euro vollständig aufgehoben werden solle – "Heute" berichtete.

"Liebe Laura": Nepp schreibt offenen Brief

Eine Stunde nach Erscheinen der Story verfasste der Wiener FP-Chef Dominik Nepp einen offenen Brief an die Politikerin – und dieser lässt aufhorchen. Nepp spricht von einem "plötzlichen Sinneswandel" Sachslehners, habe die ÖVP doch zwei Anträge der Freiheitlichen auf Streichung der GIS-Abgabe abgelehnt. Der Verfasser schreibt:

"Liebe Laura!

Ich habe auf der Nachrichtenseite www.heute.at deine Forderung nach Abschaffung der Wiener GIS-Landesabgabe entnommen. Dein plötzlicher Sinneswandel ist bemerkenswert, denn du selbst und deine Partei haben einen Antrag der FPÖ auf Streichung der Wiener Landesabgabe im Oktober 2021 und zuletzt am 23.9.2022 – also erst vor wenigen Wochen – abgelehnt. Ihr habt euch also dafür ausgesprochen, dass die Wiener pro Jahr 70 Euro mehr an GIS-Gebühr zahlen müssen als etwa Oberösterreicher oder Vorarlberger und die Ludwig-SPÖ einmal mehr die Bevölkerung unnötig belasten kann."

"Ein bissl mutig mutig von dir"

Nepp weiter: "Es ist ja eh ein bissl mutig von dir, Forderungen der FPÖ zu kopieren und diese medial zu thematisieren. Im Gemeinderat diese selbst erhobenen Verlangen jedoch abzulehnen oder bei der Abstimmung hastig aus dem Saal zu eilen, um nicht mitstimmen zu müssen, ist pure Feigheit. Glaubt man dem Flurfunk in den Rathausgängen, dann weiß man, dass sowohl deinem ÖVP-Parteichef Karl Mahrer als auch deinem Klubobmann Markus Wölbitsch deine regelmäßigen medialen Störfeuer missfallen. Wenig verwunderlich, will der Kern der ÖVP die Koalition mit den Grünen auf Bundesebene keinesfalls gefährden."

Nepp lädt Sachslehner zu FPÖ ein

Der Freiheitliche zeigt aber auch Verständnis für die VP-Abgeordnete: "Ich verstehe, wenn du mit dieser Situation unzufrieden bist, aber ich kann dir versichern, es wird sich bei der ÖVP nichts ändern, weil sich dein Bundeskanzler Nehammer den Grünen mit Haut und Haaren ausgeliefert hat. Wenn du konsequent sein und ernstgenommen werden möchtest, wirst du einen Ausweg aus dieser vertrackten Situation finden müssen. Denn wer ständig gegen die eigenen Überzeugungen stimmt, wird immer unglaubwürdiger."

Zu guter Letzt unterbreitet Nepp zwischen den Zeilen ein Angebot an Sachslehner, sie könne doch der FPÖ beitreten: "Ich erinnere dich an Wolfgang Aigner, Ursula Stenzel oder Wolfgang Kieslich. Sie haben sich in der ÖVP in einer ähnlichen Lage wie du befunden und haben als Konsequenz einen klaren Schnitt gemacht, den sie niemals bereut haben. Es steht dir frei, auch selbst diesen Schritt zu setzen."

Sachslehner: "Wechsel absurd"

Auf "Heute"-Nachfrage, was sie von dieser Idee hält, antwortete Sachslehner: "Ich habe es bereits mehrmals betont, ein Wechsel zur FPÖ ist absurd & absolut ausgeschlossen. Die Volkspartei ist & bleibt meine Partei. Wir wurden in Wien für eine klare mitte-rechts Politik gewählt & genau diese vertreten wir auch weiterhin.“

Einmal mehr betonte die Abgeordnete ihre Forderung zur Abschaffung der Wiener GIS-Landesabgabe: "Grundsätzlich sollte die GIS Landesabgabe zweckgebunden sein für die Altstadterhaltung in Wien, etwas das wir immer befürwortet haben. Da wir nun aber sehen, dass die Mittel kaum bis gar nicht für die Altstadterhaltung verwendet werden & vor dem Hintergrund der enormen Teuerungen & einer zeitgleichen Gebührenerhöhung seitens der Stadt, plädieren wir nun dafür, diese GIS Landesabgabe zu streichen.“