Niederösterreich
Prozess-Start mit Demo gegen FP-Landesrat Waldhäusl
Prozessauftakt gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl heute in St. Pölten: Bereits vor der Verhandlung kam es zu Kundgebungen.
Das "Alcatrez"-Asylheim für junge Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hatte Ende 2018 für einen großen Wirbel gesorgt. Nach zahlreichen Protesten wurde es nach kurzer Zeit geschlossen, später stellte sich heraus: Es war rechtswidrig, der FP-Landesrat wurde angezeigt - mehr dazu hier. Schließlich war klar: Der blaue Politiker muss wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, der FP-Politiker begrüßte die Ermittlungen - mehr dazu hier.
Am heutigen Mittwoch war der Auftakt für den mehrtätigen Prozess am Landesgericht Sankt Pölten. Der Vorwurf gegen den blauen Landesrat und eine Beamtin: Amtsmissbrauch. Waldhäusl und die ehemalige Asylberaterin der Diakonie sollen mindestens 14 minderjährige Flüchtlinge im Asyllager Drasenhofen unterbringen haben lassen.
Zaun mit Stacheldraht
Waldhäusl selbst betonte stets, dass es sich dabei hauptsächtlich um kriminelle, schwer vermittelbare Jugendliche gehandelt habe. Andererseits: Um das Lager war ein Zaun mit Stacheldraht, Securitys bewachten das Wohnheim.
Der Prozess ist für mehrere Tage anberaumt, Gottfried Waldhäusl wird von Star-Rechtsanwalt Manfred Ainedter, die Beamtin vom renommierten Strafverteidiger Philipp Wolm, vertreten, es gilt die Unschuldsvermutung.
