Oberösterreich
Prozess – Corona-Leugner wollten Gericht stürmen
Wilde Szenen spielten sich am Mittwoch ab: Ein Kritiker der Corona-Maßnahmen musste sich vor Gericht verantworten. Seine Fans drängten ins Gebäude.
Das Interesse am Prozess war groß: An die 70 Befürworter des Angeklagten wollten in den Saal. Das Landesgericht Linz riegelte ihn aber nach etwa 40 Personen ab.
Das schmeckte den verhinderten Zuschauen gar nicht. Sie drohten damit, das Haus zu stürmen. Mehrere Beamte postierten sich daraufhin vor dem Gebäude. "Es ist alles friedlich verlaufen", wird die Einsatzleiterin der Polizei von der "Kronen Zeitung" zitiert.
Wer für die Organisation des Ansturms verantwortlich ist, konnte die Exekutive nicht herausfinden: Alle Besucher gaben an, als Einzelpersonen hier zu sein.
Während die Leute draußen warteten, musste sich der 48-Jährige wegen übler Nachrede verantworten. "Ein Mann, der die Verfassung mit Füßen tritt", soll er im Vorjahr im Internet in Richtung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben haben.
Dem 48-Jährigen wurde üble Nachrede vorgeworfen. "Ein Mann, der die Verfassung mit Füßen tritt", soll er im Vorjahr im Internet in Richtung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben haben.
Der Angeklagte wurde freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weiter kostenlose Corona-Tests
Das sogenannte Covid-19-Überführungsgesetz regelt das Ende aller Maßnahmen und den Übergang in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems. Das Gesundheitsministerium hat das Papier nun überarbeitet und eine wichtige Änderung eingefügt: Tests bleiben für symptomatische Patienten bei niedergelassenen Ärzten weiterhin kostenlos.
Das überarbeitete Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat. Noch im Juni soll es im Parlament beschlossen werden.
