Niederösterreich
Privatpatient Häftling! 87,4 Millionen Kosten im Jahr
Die externen Kosten für kranke Häftlinge sind hoch: 87,4 Mio. im letzten Jahr. Gesamt sogar über 128 Mio. €. Dabei ginge es laut FP fix günstiger.
Die Kosten für externe, medizinische Behandlungen von Häftling (Anm.: also außerhalb der Haftanstalten und internen Krankenabteilungen) betrugen österreichweit im Jahr 2022 exakt 87.390.307,64 Euro. "
"Fast alle sind Privatpatienten"
Viel zu viel, da wird Steuergeld verbrannt. Wir haben nur acht Betten für Häftlinge bei den Bamherzigen Brüdern in Wien, der Rest sind quasi Privatpatienten", so Nationalrat Christian Lausch (FP), der seit vielen Jahren die Geldverschwendung kritisiert - mehr dazu hier.
An die Barmherzigen Brüder wurden laut Antwort auf eine parlamentarischen FP-Anfrage im Jahr 2022 3.177.036,20 Euro an Zahlungen geleistet. Die Barmherzigen Brüder haben eine Krankenhausabteilung rein für Häftlinge, mit fixen Ärzten und Krankenpflegern. "Nur acht Betten stehen dort zur Verfügung und das ist nicht viel", so Lausch.
Konkret: Im Jahr 2020 verschlangen die medizinische Betreuung gesamt (extern und intern) 110,449 Mio. Euro, im Jahr 2021 bereits 127,517 Mio. Euro und im Jahr 2022 128,721 Mio. Euro.
Ans Otto-Wagner-Spital (Pavillon 23) flossen letztes Jahr 1, 267 Mio. Euro. Auf der eigenen, gesperrten Abteilung des Landeskrankenhauses Krems kostete ein Tag für einen Häftling im Jahr 2021 1.026 Euro, im Jahr 2022 bereits 1.060 Euro. In Summe fielen im Jahr 2022 1.629 Pflegetage im LK Krems an. Die Pflegegebühr am Pavillon 23 ist etwas günstiger: 991 Euro pro Tag und Häftling im Vorjahr. Im Vorjahr gab es auf Pavillon 23 2.725 Belegtage. Bei den Barmherzigen Brüdern kostet ein Tag im Jahr 987 Euro, es fielen 2.092 Pflegetage an.
Drogen-Kosten nicht erfassbar
Der FP-Abgeordnete wollte in einer weiteren Anfrage zudem die Kosten durch die Suchtgifteinnahme und Ersatzdrogen wissen. Dabei verwies das BMJ auf die nicht automationsunterstützte Erfassung. Eine händische Erhebung wäre nicht vertretbar.
Mit den zuständigen Krankenhausbetreibern würden laut parlamentarischer Anfragebeantwortung halbjährlich Gespräche stattfinden, es würden Gespräche auch mit anderen Anbietern, wie VAMED oder Barmherzige Schwestern, stattfinden. Aber: Die Barmherzigen Brüder würden nach wie vor das beste Angebot legen.
Mit den Polizeikompetenzzentren gäbe es immer noch keine Vereinbarung, der Probebetrieb von Teleordination laufe bereits in mehreren Anstalten.