Österreich hat seit Kurzem eine neue Regierung und seit Längerem eine Finanzierungslücke im Staatsbudget. Die frisch angelobten Staatsdiener stehen vor einem 6,4 Milliarden schweren Budgetloch. Gemäß den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3 Prozent vom Bruttoinlandprodukt (BIP) ausmachen.
Ein Staat darf nicht mehr als 60 Prozent vom BIP an Gesamtschulden haben. In Österreich sind es aber mittlerweile nahezu 80 Prozent, ein öffentlicher Schuldenstand von fast 400 Milliarden Euro.
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht deshalb vor der herausfordernden Aufgabe, das Staatsbudget zu sanieren. Mitten in den hitzigen Debatten der letzten Tage, schaltet sich nun der Präsident der Arbeiterkammer in Niederösterreich ein.
Er sieht die Verteilung der zu tragenden Steuerlast in einer Schieflage: "Die größten Einnahmequellen des Staates in seiner Gesamtheit sind derzeit die Sozialversicherungsbeiträge, die Umsatzsteuer sowie die Einkommen- bzw. Lohnsteuer. Diese Steuern und Abgaben werden aber fast ausschließlich von privaten Haushalten getragen", sagt Markus Wieser.
Während Arbeitnehmer rund 80 % zum gesamten Steuer- und Abgabenvolumen beitragen, käme nur ein kleiner Teil von Unternehmen.
Demgegenüber stünden die Gewinne von Unternehmen, die unterdurchschnittlich besteuert würden und in den letzten Jahrzehnten von mehreren Steuerreformen profitiert haben.
Wieser führt das Beispiel der Körperschaftssteuer an, die von sogenannten "juristischen Personen", also von Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften (AGs) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs), aber auch von Stiftungen, Vereinen und Genossenschaften gefordert wird, aber laut Wieser stückweise gesenkt wurde: "Im Jahr 2000 lag hier der Steuersatz noch bei 34 %, im Jahr 2024 wurde er auf 23 % reduziert", kritisiert der AKNÖ-Chef.
Nicht nur der Staat spart. Alle privaten Haushalte in Österreich zusammen kamen 2023 auf eine Sparsumme von etwa 23,3 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und ihre betrieblichen Versorgungsansprüche zusammenrechnet und davon die Konsumausgaben der Menschen abrechnet.
Gleichzeitig ist, laut Statistik Austria, mittlerweile fast jeder fünfte Mensch in Österreich armutsgefährdet. Während einige davon trotz Arbeit arm sind, können die wenigsten etwas sparen.
Deshalb hat die AKNÖ ursprünglich die sogenannten "Steuerspar-Wochen" ins Leben gerufen, um zumindest "die zu viel bezahlten Steuern wieder zurückzuholen", sagt Wieser. Denn, so fügt der AKNÖ-Chef an: "Jährlich lassen niederösterreichische Arbeitnehmer Millionen Euro beim Finanzamt liegen."
Dieses Jahr finden die Steuerspar-Beratungen der AK Niederösterreich zum 23. Mal statt. Darüber hinaus können AK-Mitglieder seit einigen Jahren ganzjährig Beratungs-Termine hierzu ausmachen.
Nicht wenige Menschen haben dieses Angebot letztes Jahr in Anspruch genommen: 32.319 Mitglieder haben sich steuerrechtlich beraten lassen, sagt die AKNÖ. Davon mehr als ein Drittel per Telefon. So konnten mehr als 20,5 Millionen Euro vom Finanzamt zurückgeholt werden. Ein Plus von 1,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, heißt es seitens der AKNÖ.
