Höhere Strompreise illegal – was du jetzt wissen musst

Die angekündigten oder bereits erfolgten Strompreiserhöhungen erhitzen hierzulande weiter die Gemüter. Der Streit dreht sich primär um die Begründung der Energieversorger, um Eigenproduktion und um den Zukauf. Aus Sicht der Kritiker sind die Begründungen für die Teuerung etwa bei Verbund, Salzburg AG oder TIWAG weder transparent noch nachvollziehbar. Manche Beobachter gehen gar davon aus, dass die Strompreiserhöhungen rechtswidrig seien. 

So kommt etwa ein Gutachten, das von der Arbeiterkammer Tirol in Auftrag gegeben wurde, zu dem Schluss, dass der allgemeine Verweis auf den Strompreisindex, die Inflation oder die Geschehnisse in der Ukraine nicht ausreichen würden, um die Preise derart anzuheben. Die Gesellschaften müssten offen legen, zu welchen Konditionen sie den Strom bezogen haben, so eine Forderung. 

Länder kündigen Überprüfung an

Die Unternehmen halten sich noch bedeckt. Michael Frostel, Konzernsprecher der Salzburg AG etwa erklärt im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch, dass man gerne Auskunft erteilen werde. Er bittet am um Verständnis dafür, dass diese Analyse erst dem Aufsichtsrat präsentiert werde ehe man diese medienöffentlich mache. Der Aufsichtsrat trete kommende Woche unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zusammen. 

Eine solche Prüfung wurde auch für die Landesversorgern von Oberösterreich und Tirol angekündigt. Bleiben Veränderungen aus, sind aus Sicht der Arbeiterkammer juristische Schritte wahrscheinlich. Dabei könnte es sich aber um ein zweischneidiges Schwert handeln. Denn Gerichtsverfahren könnten dazu führen, dass Unternehmen den Strom anstatt an Endkunden zu liefern, am Großhandelsmarkt anzubieten. E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch erklärt, dass das zu einer Verknappung des Angebots für Endkunden – und damit erst recht wieder eine Preiserhöhung – bedeuten würde. 

Verbraucherschützer Peter Kolba sieht vor allen bei jenen Unternehmen, die mit der Produktion von günstigem Ökostrom, etwa Wasserkraft, werben. Dort sei eine eklatante Preiserhöhung nicht zu rechtfertigen. Auf die (Landes-)Politik will sich Kolba allerdings nicht verlassen. Er geht davon aus, dass maximal dort, wo Landtagswahlen bevorstünden, über ein Eingreifen diskutiert werde.