Polizeigewalt: Neue Ermittlungsstelle nimmt Arbeit auf

Bei Gewaltvorwürfen gegen Polizeibeamte sind Betroffene oft in einer schwierigen Situation, denn dann ermittelt die Polizei gegen sich selbst, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty. Besonders sichtbar wurde das am 1. Mai 2021. "Heute" berichtete über zwei Fälle von Polizeigewalt, ein Opfer saß sogar drei Tage unschuldig in Haft. Mehrere Maßnahmenbeschwerden hatten letztlich Erfolg.

Der Einsatz wurde auch ein Fall fürs Parlament. Der damalige Innenminister Karl Nehammer gab in einer Anfragebeantwortung jedoch den Medien die Schuld. Diese würden mit solchen Berichten die Polizei "bashen" und zu Angriffen auf Beamte aufrufen.

Im Mai 2023 gab es einen weiteren aufsehenerregenden Vorfall. Als die Polizei einen Mord-Tatort in Wien-Simmering absicherte, wollte ein 19-Jähriger an einem Bankomat Geld abhaben. Weil es keine sichtbare Absperrung gab, kam es zur Diskussion, die in der Festnahme des jungen Mannes endete. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt. Doch eine Kamera von "Puls24" filmte den Vorfall und zeigte, wie ein Polizist den Kopf des Mannes mehrmals auf den Asphalt schmettert, bis sich eine Blutlache bildet. Am Montag steht der Beamte – der in Zeugenaussagen von Kollegen gestützt wurde – wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.

Langes Ringen um Ermittlungsstelle

In Folge dieser Vorfälle kam allerdings spürbar frischer Wind in einen Plan, der schon lange in der Regierungsschublade herumlag: Eine unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt. Nach zähem Ringen zwischen ÖVP und Grünen hat man sich im Finish der Legislaturperiode nun auf einen Kompromiss geeinigt. Am heutigen 22. Jänner nimmt die "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ (EBM) endlich ihre Arbeit auf.

Innenminister Gerhard Karner will damit das vertrauen in die Exekutive stärken und Vorwürfe gegen Exekutivbedienstete rasch aufklären. Kaum eine Organisation stehe unter so starker Beobachtung wie die Polizei, bei fast jedem Einsatz filme jemand mit dem Handy mit. "Daher ist eine unabhängige Beschwerdestelle ein wichtiger Schritt, um sämtliche Vorwürfe, bei denen sich jemand ungerecht behandelt fühle, rasch aufklären zu können."

Dutzende Mitarbeiter

Das obliegt fortan einer mittleren zweistelligen Zahl an Mitarbeitern, die aus Kriminalpolizisten mit Ermittlungskompetenz und Personen mit psychologischer und sozialwissenschaftlicher Expertise gebildet werden. Ein Beirat dienst als "qualitätssicherndes Beratungsorgan". Behandelt werden in der EBM nicht nur Beschwerden über Polizeigewalt, sondern generell auch Zwangsmittelanwendungen mit tödlichem Ausgang sowie Fälle mit lebensgefährdendem Waffengebrauch durch Exekutivbedienstete.

Der Beirat kann sich durchaus sehen lassen. Er besteht aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und sieben weiteren Mitgliedern sowie sieben Ersatzmitgliedern. Vorsitz und Stellvertreter müssen ein Jus-Studium abgeschlossen und fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte aufweisen. Der Innenminister bestellt sie auf Dauer von sieben Jahren, Wiederbestellungen sind zulässig.

Prominenter Beirat

Beiratsvorsitzender ist Meinrad Handstanger, ehemaliger Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs. Er wurde vorgeschlagen von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter.

Zu den weiteren Mitgliedern zählt Rechtsanwalt Clemens Lahner (vorgeschlagen vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages), er vertrat übrigens auch mehrere Betroffene in Mayday-Verfahren. Außerdem im Beirat: Strafrechts-Professorin Verena Murschetz, Menschenrechtsaktivist Philipp Sonderegger, ZARA-Leiterin Dilber Dikme und Amnesty-Juristin Teresa Exenberger.