Appell an nächste Regierung
Polizei rechnet jetzt wegen Blau-Schwarz mit Demowelle
Mit steigenden Protesten rechnet Wiens Polizei 2025. Die Regierungsverhandlungen könnten Demos befeuern. Polizeichef Pürstl bleibt gelassen.
Das Jahr hat kaum begonnen, und Demonstrationen dominieren erneut die Schlagzeilen. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sprach mit der APA über die Herausforderungen, die 2025 bringen könnte – und welche Erwartungen er an die neue Regierung richtet. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die politische Lage das Protestgeschehen beeinflussen wird.
Der Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl sorgte am Dreikönigstag für spontane Proteste. Pürstl zeigte sich unbeeindruckt: "Da waren wir auch gerüstet und das verlief friedlich." Doch die Polizei rechnet mit einer Zunahme, sollte sich die politische Lage weiter zuspitzen. Am Donnerstag steht die nächste Großdemonstration bevor.
Regierungsgespräche treiben Proteste an
Am Ballhausplatz versammeln sich hunderte Demonstranten, um ihren Unmut über die Regierungsverhandlungen zu zeigen. Laut Pürstl bleibt die Polizei gelassen: "Das schreckt mich nicht. Ruhe, Erfahrung und Weitsicht, sich die Sachen genau anschauen und genau kategorisieren, was macht uns polizeilich Arbeit, weil ein gewisser Gefährdungsgrad dabei ist, und was ist ein Demogeschehen, das ordnungsdienstlich begleitet werden muss, in Wahrheit aber polizeiliche Routine ist." Dank moderner OSINT-Recherchen („Open Source Intelligence“) bleibt die Exekutive stets informiert.
Die Prognose für 2025: Steigende Zahlen von Protesten, besonders wenn es um brisante politische Entscheidungen geht. Pürstl betont, dass es die Aufgabe der Polizei sei, friedliche Demonstrationen zu schützen, aber auch konsequent gegen Gefährdungen einzuschreiten.
Demonstrationsrekord 2024
Mit über 13.000 Versammlungen erreichte Wien 2024 einen Rekord. Doch laut Pürstl ist nicht jede Veranstaltung gleichbedeutend mit einer großen Herausforderung. Pürstl fügt hinzu, dass Infotische von Parteien ebenfalls als Versammlungen zählen, aber meist polizeilich irrelevant seien.
Gefährlich wird es laut Polizei erst bei großen Teilnehmerzahlen oder erhöhtem Gewaltpotenzial. Hier sei entscheidend, frühzeitig die Stimmungslage zu analysieren und angemessen zu reagieren.
Brennpunkte: Palästina-Demos und Adventproteste
2024 gab es mehrere brisante Proteste, darunter zahlreiche Pro-Palästina-Demonstrationen. Slogans wie "From the river to the sea" sorgten für Diskussionen. Die juristische Bewertung sei dabei eine besondere Herausforderung gewesen. Auch die Anti-FPÖ-Demo Ende November spaltete die Gemüter.
Am ersten Adventsamstag wurde eine Kundgebung auf der Ringstraße untersagt. "Das würde bedeuten, dass der Verkehr in Wien lahm liegt. Wir haben Gutachten der Verkehrsspezialisten dazu eingeholt, die so klar ausgefallen sind, dass dies zu einem kompletten Zusammenbruch des Verkehrs führen würde, und zwar nicht nur des Individualverkehrs, sondern auch zum Großteil des öffentlichen Verkehrs. Das Ergebnis war, dass man das so nicht zulassen kann", erklärte Pürstl. Alternative Routen wurden angeboten, doch nicht alle Demonstranten zeigten Kompromissbereitschaft.
Personalnot bei der Wiener Polizei
Pürstl richtete klare Worte an die kommende Regierung: Das Personal ist eine große Herausforderung. Hohe Pensionsabgänge und die Auswirkungen der Corona-Jahre hinterlassen deutliche Spuren. 2024 wurden zwar 800 Polizeischüler aufgenommen, doch 20 Prozent steigen vor Dienstantritt aus.
Es brauche stabile Aufnahmezahlen, um den Generationenwechsel zu bewältigen, erklärte der Polizeichef. Er betonte die Wichtigkeit erfahrener Führungskräfte, die junge Polizisten anleiten und unterstützen können.
Forderung nach mehr Überwachung
Eine weitere Baustelle: Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Pürstl forderte erneut die Möglichkeit, Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal überwachen zu dürfen. "Kriminelle dürfen keinen technischen Vorteil haben", argumentierte er. Solche Maßnahmen müssten jedoch richterlich angeordnet werden.
Die Polizei setzt auf moderne Technik und klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um auch in der digitalen Welt effektiv arbeiten zu können.
Polizei bleibt wachsam
Trotz der politischen Unsicherheiten blickt die Wiener Polizei zuversichtlich auf das Jahr. "Da müssen wir mit der Zeit gehen und in eine Richtung gehen, dass wir die Kommunikationsmittel, die die Kriminellen verwenden, auch überwachen dürfen und können, wenn das richterlich angeordnet wird", betonte Pürstl. Mit moderner Technik und klaren Strategien will man auch in brisanten Situationen Ruhe bewahren.
Protest gegen FPÖ-Regierung:
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Auf den Punkt gebracht
- Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl erwartet für 2025 eine Zunahme an Demonstrationen, insbesondere aufgrund der politischen Lage und Regierungsverhandlungen, bleibt jedoch gelassen und betont die Wichtigkeit von Ruhe und Weitsicht bei der Bewertung der Sicherheitslage.
- Trotz Personalnot und der Forderung nach mehr Überwachungsmöglichkeiten zeigt sich die Polizei zuversichtlich, mit moderner Technik und klaren Strategien auch in brisanten Situationen effektiv handeln zu können.