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Polizei geht gegen Monarchie-Gegner vor – Sorge wächst
Die Festnahmen mehrerer Protestierender nach dem Tod der Queen beunruhigen Expertinnen. Sie fürchten Gefahren für die Meinungsfreiheit.
Wegen der Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner während der Zeremonien nach dem Tod der Queen zeigen sich Expertinnen und Experten besorgt über ein Klima der Einschüchterung in Großbritannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Ereignisse der BBC zufolge als "sehr besorgniserregend" und forderte, die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken.
In Schottland wurden in den vergangenen Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Am Dienstag folgte bei einem der beiden Demonstranten, der sich explizit gegen Prinz Andrew gewandt hatte, die Anklage.
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Kritik besonders gegen Charles III. und Andrew
Prinz Andrew (62) ist besonders umstritten. Die Queen hatte ihm Anfang des Jahres wegen der Verwicklung in den Misshandlungsskandal um den gestorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein alle militärischen Dienstgrade aberkannt. Seine offizielle Rolle als Repräsentant des Königshauses hatte er schon vorher eingebüsst.
Auch in der englischen Universitätsstadt Oxford gab es eine Festnahme. Ausserdem zeigten Videoaufnahmen aus London, wie die Polizei eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift "Not my King" (auf Deutsch: "Nicht mein König") vom Eingang des Parlaments wegschickte.
Öffentlichkeit hat ein Recht auf Protest
Jodie Beck von der Organisation Liberty sagte der BBC zufolge, es sei sehr beunruhigend, dass die Polizei ihre Befugnisse in einer hart durchgreifenden und bestrafenden Art und Weise nutze.
"Die Möglichkeit zum Protest ist kein Geschenk des Staates, sie ist ein Grundrecht", sagte Beck. Die Londoner Metropolitan Police wies auf die enorme Herausforderung für die Polizei bei den royalen Massenereignissen hin, versicherte jedoch auch, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Protest.
