Politik
Rote Studenten wollen jetzt die Polizei abschaffen
Ein Instagram-Posting des Verbandes Sozialistischer Studenten in Österreich (VSStÖ) sorgt aktuell für Aufsehen. Er will die Polizei abschaffen!
Die Entstehung der Polizei hänge unmittelbar mit der Entstehung des Kapitalismus zusammen und sie diene der "Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiterklasse". Die moderne Polizei "wurde gegründet, um die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen", heißt es im Beitrag.
Polizisten waren "Täter von Nazi-Verbrechen"
Der VSStÖ ist eine seit 1893 existierende sozialistische Studierendenorganisation an den österreichischen Hochschulen. Der Verband ist in den Parteistrukturen der SPÖ verankert und stellt drei Delegierte beim SPÖ-Bundesparteitag. Bekannte ehemalige Mitglieder der Organisation sind unter anderem Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz oder der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Die derzeitige Bundesvorsitzende ist Dora Jandl.
Der VSStÖ behauptet, das der Faschismus in der österreichischen Polizei Geschichte habe: Zur Zeit des Austrofaschismus und in den Jahren danach seien unzählige Polizisten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) beigetreten. Wenige Beamten seien verhaftet worden und die Polizei "wurde zu Tätern und Mitwissern der nationalsozialistischen Verbrechen", heißt es.
Rassismus als "integraler Bestandteil" der Polizei
Rassistische Chatgruppen, "Kooperation mit Nazis (NSU 2.0)" oder Stelleninserate in rechtsextremen Medien seien laut VSStÖ keine Einzelfälle, sondern ein "System", das der Polizei inbegriffen sei. Es sei auch kein Zufall, dass die Coronademos von Polizeirepression im Gegensatz zu antifaschistischen Protesten "weitgehend verschont bleiben", heißt es im Posting.
Der Verfasser des Beitrags geht noch weiter: Rassismus, Sexismus sowie andere diskriminierenden Anschauungen seien ein "integraler Bestandteil" der österreichischen Polizei. Diese Bestandteile könne man nicht "wegreformieren", sondern "die Polizei muss als Ganzes abgeschafft werden", schließt er ab.
„"So sind Rassismus, Sexismus, [...] und viele andere diskriminierenden Anschauungen integraler Bestandteil der Polizei. Diese Bestandteile können nicht "wegreformiert" werden, die Polizei muss als Ganzes abgeschafft werden!"“
Sachslehner fordert Klarstellung von Rendi
Wörtlich "schockiert" zeigte sich VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Dienstagabend: "Diese Fantasien der sozialistischen Studentinnen und Studenten sind brandgefährlich für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie." Sachslehner fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, sich von den Aussagen ihrer Studentenorganisation zu distanzieren und die roten Jung-Genossinnen und -Genossen wieder zur Vernunft zu bringen. "Als Volkspartei stehen wir klar hinter allen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind und damit maßgeblich zur hohen Lebensqualität in unserem Land beitragen."
